Da saßen sie also wieder zusammen: Klingbeil und seine Kolleginnen und Kollegen – diesmal mit dem Ziel, die gewaltige Etatlücke von 21 Milliarden Euro irgendwie zu stopfen. Laut mehreren, namentlich nicht genannten Quellen aus Regierungskreisen, ist das offenbar tatsächlich gelungen, berichtet das Handelsblatt. Am 6. Juli soll das Kabinett dann den Haushalt 2027 offiziell verabschieden. Allerdings, und das ist der Wermutstropfen: Ohne einen Griff ins finanzielle Polster funktioniert das Ganze nicht. Fast zehn Milliarden Euro, um genau zu sein. Das hat sich Klingbeil bestimmt anders vorgestellt. Kriege im Nahen Osten – besonders der Iran-Konflikt – sorgen dieses Mal für unerwartete Haushaltslöcher. Ungeplant bleibt da eben manchmal nur: Notgroschen aufbrechen.
Interessant ist aber auch, wie der Rotstift geschwungen wird. Einsparungen in einzelnen Bereichen scheitern oder verschieben sich nach hinten. Bildungsministerin Prien bringt immerhin mit einer überarbeiteten Elterngeld-Regelung eine halbe Milliarde ein – im Jahr darauf könnte es sogar viermal so viel werden. Im Wohnungsbau wird am Ende etwas weniger gespart als angestrebt, und Subventionen werden ziemlich radikal gekürzt. Die berühmte "Rasenmäher-Methode": Überall ein bisschen kürzen, jeder muss etwas abgeben, und am Ende kommt eine stattliche Summe zusammen. Vereinzelt bleibt Klingbeil allerdings auf seinen Wunsch-Einsparungen sitzen – etwa bei der Digitalisierung der Verwaltung (die wohl ein zäheres Brett ist als gedacht) und bei Krypto-Steuern. Aber: Alkohol, Tabak und selbst Zucker müssen künftig tiefer in die Tasche greifen – da rechnet der Finanzminister mit zusätzlichen Einnahmen. Das Bild: angespannt, aber nicht hoffnungslos.
Die Einigung auf den Bundeshaushalt 2027 ist da – und wie so oft ging es am Ende nicht ganz ohne das berühmte 'Polster' aus. Fast zehn Milliarden Euro aus den Rücklagen werden mobilisiert, weil Einsparungen an einigen zentralen Stellen schwieriger umzusetzen sind als geplant – etwa bei der Staatsmodernisierung oder bei der Jagd nach Steuersündern und Krypto-Gewinnen. Die Bundespolitik setzt zunehmend auf Subventionsabbau (Rasenmäherprinzip) und Mehreinnahmen durch neue Steuern und Gebühren, um die Lücke zu schließen. Laut 'Spiegel' und 'FAZ' ziehen sich diese Debatten auch durch die Haushaltsplanungen anderer Jahre, wie etwa jüngst bei Bildungs-, Sozial- und Klimainvestitionen. Experten – zum Beispiel vom DIW – äußern weiterhin Zweifel, ob das Risiko einer Überstrapazierung der Rücklagen oder zu starker Einschnitte in wichtige Zukunftsprojekte vermieden werden kann. Die Finanzdebatten liefen auch andernorts zuletzt heiß: Die Länder fordern mehr Mittel vom Bund, Sozialverbände warnen vor Einsparungen, die Wirtschaft mahnt zu Augenmaß. Aktuelle Berichte (u.a. von 'Spiegel', 'FAZ', 'taz' und 'Zeit') diskutieren zudem, wie sich die Bundeshaushaltskrise auf gesellschaftspolitische Projekte, Klima- und Rentenreformen auswirkt – und ob mit einer langfristigen Lösung wirklich noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen ist.
