Enteignung als Heilmittel? Ziemlich fraglich
Fratzscher, einer, der für wirtschaftliche Analysen bekannt ist, sieht die klangvolle Forderung nach Vergesellschaftung kritisch. Aus seiner Perspektive könnten die Mieter:innen am Ende nicht profitieren, sondern eher die Verlierer:innen sein: Die Gefahr steigender Kosten und eines noch angespannteren Wohnungsmarkts sei alles andere als abwegig – paradoxerweise würde das eigentliche Ziel verfehlt.Wer soll das alles zahlen?
Ein Knackpunkt: das Geld. Die finanziellen Lasten, die auf die Stadt zukämen, hätten nicht nur symbolischen Charakter, sondern könnten direkt auf Schulen oder Straßenbau durchschlagen – Fratzscher malt den drohenden Dominoeffekt aus. Weniger Budget für Allgemeinwohl, mehr Schulden für eine Maßnahme, deren Nutzen äußerst umstritten ist. Lohnt sich das alles? Schwer zu sagen.Zwischen Populismus und Pragmatismus
Mit den Wahlen im Rücken präsentieren manche Parteien die Enteignung als Allheilmittel. Vor allem Die Linke engagiert sich leidenschaftlich dafür und erreicht damit wohl auch viele Berliner:innen. Andererseits bleibt der Widerstand laut; CDU und ihre Mitstreiter kritisieren das Vorhaben scharf und mahnen vor Langzeitschäden.Baustelle statt Brechstange
Fratzscher gibt zu: Die Mietpreise in Berlin entwickeln sich längst nicht mehr sozialverträglich. Statt radikaler Enteignungsinitiativen wirbt er aber für massiven Neubau, gezielte Förderung und clevere Regulierung. Wohnungen kann man eben nicht mit Papierdeklarationen schaffen – da braucht es Kran, Ziegel, Mut und vielleicht etwas Geduld.Marcel Fratzscher, Leiter des DIW, hält ein groß angelegtes Enteignungsprogramm für problematisch und konträr zum gewünschten Entlastungseffekt. Die nötigen Milliardenbeträge wären aus seiner Sicht an anderer Stelle viel klüger eingesetzt – etwa im Bildungsbereich oder bei der Infrastruktur. Zudem wird in Berlin leidenschaftlich über neue Wege zur Entspannung des Marktes diskutiert, wobei die politische Spaltung immer sichtbarer wird.
Ein paar Gedanken zur Marktlage
Im aktuellen Diskurs rund ums Wohnen in Großstädten wächst das Gefühl, dass vielen Menschen schon die Decke auf den Kopf fällt – und durch steigende Zinsen und explodierende Baupreise bricht kaum jemand noch durch. Reformen des Mietspiegels oder neue Fördermodelle tauchen immer wieder in Vorschlägen auf, aber echte Lösungen sind rar. Gerade jetzt denken Behörden, wie sie innovative Wege zum günstigen Wohnungsbau ebnen können – manchmal wirkt das wie ein verzweifelter Versuch, ein altes Haus mit frischer Farbe zu überpinseln.Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher positioniert sich eindeutig gegen die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften in Berlin. Nach seiner Einschätzung wären die damit verbundenen Kosten so enorm, dass wichtige Investitionen für Bildung, Straßen, Kitas oder den Klimaschutz geopfert werden müssten – während die Mieten voraussichtlich dennoch weiter steigen. In den letzten Tagen berichten große Medien, dass die Berliner Regierung sich weiterhin in der Enteignungsfrage verhakt, während der Wohnungsmarkt praktisch auf der Stelle tritt: Weniger Neubauten, wenig Bewegung bei Mietregulierung, überall Gesprächsbedarf, aber kaum rasche Lösungen sichtbar. Darüber hinaus ist in mehreren aktuellen Artikeln zu lesen, dass die Zahl neuer Baugenehmigungen in Deutschland erneut dramatisch gesunken ist und Experten jetzt vor einer massiven Wohnungsnot warnen. Quasi als harter Kontrast findet in Berlin zeitgleich eine neue Bürgerinitiative wachsenden Zulauf, die für eine gerechtere Wohnungsvergabe eintritt und politische Blockaden überwinden will. In der bundesweiten Öffentlichkeit gibt es zudem vermehrt kritische Stimmen, die darauf hinweisen, dass symbolische Enteignungsdebatten von den strukturellen Ursachen der Misere (wie fehlende Investoren, dysfunktionale Bauvorschriften und schleppende Planung) ablenken – die große Berliner Wohnungslage bleibt ein ungelöstes Rätsel im Schatten politischer Schlagworte.