Es ist ziemlich typisch: Immer dann, wenn frischer Wind auf dem deutschen Schienennetz aufkommt, kommt auch die Sorge, dass Teile des Landes außen vor bleiben könnten. Exakt das treibt die Grünen um. Angesichts des bevorstehenden Markteinstiegs des italienischen Bahnbetreibers Italo befürchten sie, Städte wie Bamberg oder Münster könnten ihren ICE-Stopp verlieren und letztlich abgehängt werden. Matthias Gastel, Bahnexperte der Grünen, bringt es auf den Punkt: 'Einfach Däumchen drehen und abwarten – das können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen jetzt Regeln, um halbwegs fairen Zugang und ein flächendeckendes Angebot sicherzustellen.' Ein Gesetzesentwurf liegt dazu schon im Parlament: 78 neue Städte sollen ans Fernverkehrsnetz, an 81 Bahnhöfen sollen Züge häufiger halten – klingt erstmal ambitioniert, bleibt aber vage, wenn es an die Umsetzung geht.
Kernidee der Grünen: Ein staatliches Fernverkehrsunternehmen in Bundeshand würde künftig zentral festlegen, welche Orte angebunden werden – und zwar nach dem sogenannten Deutschlandtakt. So etwas kennen andere Länder längst, meint Gastel: 'Nur bei uns herrscht noch Bahn-Wilder Westen.' Wenig überraschend also, dass DB, Flixtrain und Neueinsteiger wie Italo sich künftig absprechen sollen, wo es wirtschaftlich tragbar ist. An kniffligen Stellen, wo kein Unternehmen freiwillig fahren will, soll zur Not die Schienenmaut gesenkt werden. Hilft auch das nicht, kommen Streckenausschreibungen wie im Regionalverkehr ins Spiel. Die Kosten, sagen die Grünen, könnten jährlich um bis zu 400 Millionen Euro steigen. Wieder mal eine Frage: Wer zahlt das, wenn nur wenige Mitfahrer aussteigen? Die Fernverkehrsgewerkschaft warnt schon länger – der freie Markt vernachlässigt die Fläche. Genau dort verliert die DB übrigens meistens Geld. Das Verkehrsministerium versucht derweil auf Zeit zu spielen und will erstmal überprüfen, ob das vorhandene System überhaupt noch zeitgemäß ist. Schön bequem – aber ewig zuschauen kann man dem Strom der Entwicklungen eben nicht.
Die Grünen gehen mit ihrem Vorstoß auf die wachsenden Befürchtungen ein, dass der freie Wettbewerb im Fernverkehr dazu führen könnte, dass mittelgroße Städte ihren Anschluss an komfortable Schnellverbindungen verlieren, sobald neue Player wie Italo auf lukrativen Strecken mitmischen. Im Zentrum der Forderung steht die Gründung einer staatlichen Kontrollinstanz, die nach Vorbild anderer europäischer Länder ein Grundangebot im Fernverkehr sichert, Taktzeiten steuert und gegebenenfalls den Betrieb auf weniger gewinnbringenden Strecken finanziell absichert. Das Thema gibt derzeit bundesweit Anlass zur Debatte, denn mit der geplanten Öffnung des deutschen Schienennetzes für ausländische Anbieter ist der Schutz der Bahn-Flächenversorgung akut gefährdet – die DB, Gewerkschaften und auch unabhängige Fahrgastverbände halten die öffentliche Hand in der Pflicht, solche weißen Flecken zu verhindern.
Recherche-Update: Am 5. Juni beschloss das Europäische Parlament weitere Schritte zur Liberalisierung des Bahnverkehrs, wodurch Wettbewerbsdruck auch in anderen Ländern steigt. Der Bundesrechnungshof äußerte Bedenken, ob mehr Regulierung wirklich zu besserer Versorgung führt, während die Verkehrsministerkonferenz betonte, Innovation und öffentliche Verantwortung auszugleichen. Fahrgastverbände setzen verstärkt auf den „Deutschlandtakt“ – ein bundesweit abgestimmtes Fahrplankonzept – um verlorene Anbindungen zu verhindern.
