Irina Scherbakowa, Historikerin und engagierte Menschenrechtlerin mit Wahlheimat Berlin, ließ kaum ein gutes Haar an den jüngsten Verlautbarungen der Bundesregierung nach dem russischen Drohnenbeschuss auf den Flughafen Leipzig/Halle – sie wirken auf sie geradezu lasch. Es fehlt, so Scherbakowa, an Mut, Klarheit und an echter Entschlossenheit im Umgang mit Putins Eskalationsstrategie.
Bürokratie reicht nicht aus
Was sie ärgert: Die Reaktionen in Berlin – einige Ausweisungen, Konsulatsschließungen und der diplomatische Zeigefinger – seien kaum mehr als Pflichtübungen, die niemanden in Moskau wirklich beunruhigen. "Das Russische Haus in Berlin müsste längst geschlossen sein", sagt sie unverblümt. Doch Scherbakowa warnt zugleich davor, Einreiseregelungen für Russinnen und Russen stumpf zu verschärfen – das würde vor allem Opposition und Geflüchtete treffen und zugleich viel Papierkrieg schaffen, ohne Putin wirklich zu treffen.
Tradition der Bedrohung
Sie bleibt dabei: Was sich gerade in Deutschland abspielt – Drohnen im Luftraum, mutmaßliche Agentennetze, Destabilisierung – ist nichts Neues. Schon seit Jahrzehnten, sagt Scherbakowa, gehören Attentate und hybride Kriege zum Repertoire russischer Machtpolitik. Sie sieht einen Flickenteppich: Neben dem Offensichtlichen – Sprengstoff, Angriffe – laufen die verdeckten Operationen, von Propaganda bis Sabotage.
Ernsthaftigkeit einfordern
Scherbakowa sieht Deutschland gefordert, mehr zu tun als nur Symbolpolitik. "Am dringendsten braucht es ausgebildete Fachleute, bessere Strukturen und ausreichend Mittel, um Polizei und Sicherheitsdienste zu ertüchtigen," meint sie. Ohne politisches Rückgrat und ausreichend Ressourcen bleibe der Schutz von Flughäfen und anderer wichtiger Infrastruktur Stückwerk.
Gesellschaft trägt mit
Interessanter Gedankensprung: Auch den Menschen im Land traut Scherbakowa eine zentrale Rolle zu. Politische Stabilität und Sicherheit, das machen ihr ihre Erfahrungen im eigenen Herkunftsland deutlich, hängen erheblich davon ab, ob die Bevölkerung Maßnahmen unterstützt und Vertrauen in die Behörden hat. Nur dann ließen sich wirkliche Veränderungen auch durchhalten.
Zeitenwende in Debatte um Sicherheit?
Letztlich, so klingt ihre Warnung nach, markiert der Angriff auf Leipzig/Halle eine bittere Kante im sicherheitspolitischen Bewusstsein – und zwingt die deutsche Politik zu einem Kurswechsel. Während Regierungskreise abwägen, was taktisch klug erscheint, fordern viele Politiker, wie Scherbakowa, sichtbar mehr Härte kurz gesagt: weniger Beschwichtigung, mehr Substanz – und eine echte Revision der Russlandstrategie.
Unsicherheiten und offene Fragen
Dass der Schutz kritischer Infrastruktur, wie Flughäfen, Feuerwehr gegen Cyberattacken und industrielle Schaltstellen, systematisch auf den Prüfstand gehört, leuchtet Scherbakowa sofort ein. Aber wie weit wird Deutschland im politischen Alltag wirklich gehen? Ihre Interviews spiegeln eine Stimmung wider: Symbolpolitik als Feigenblatt reicht nicht mehr. Die entscheidende Frage bleibt offen – sind die angekündigten Maßnahmen nur der Anfang?