Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag mahnt, die beabsichtigten europäischen Konjunkturhilfen zur Bewältigung der Corona-Krise könnten sich als „Steilvorlage“ für rechte Populisten entwickeln.

Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der Linken, forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, auch die „superreichen“ Bürger Europas müssten ihren Anteil zum geplanten Wiederaufbaufonds der Europäischen Union leisten. Andernfalls sehe er die Gefahr, dass rechte Gruppen gestärkt und die einzelnen Staaten gegeneinander ausgespielt werden könnten.

Es dürfe nicht dazu kommen, dass, so Bartsch, die „deutsche Kassiererin“ oder die „italienische Krankenschwester“ für die Krise aufkommen müssten. Er erinnerte hingegen an den, wie er es nannte, „europäischen Geldadel“ und forderte, es werde europaweit eine „Abgabe auf große private Vermögen“ der Multimillionäre und Milliardäre benötigt. Eine solche Abgabe sei wirtschaftlich wie auch politisch notwendig. Daher müsse der Wiederaufbaufonds entsprechend nachgebessert werden. Der Fraktionsvorsitzende verlangte, alle EU-Mitgliedsstaaten müssten einen Betrag von ihren sehr vermögenden Bürgern erheben, um zumindest einen Teil des Wiederaufbaufonds hiermit zu finanzieren. Ein „Lastenausgleich“ solle im Fonds festgeschrieben werden „beziehungsweise dessen Finanzierung absichern“. Andernfall, so Bartsch, würden womöglich rechtsgerichtete Populisten mit der Behauptung Stimmung machen, dass Arbeitnehmer angeblich den Wiederaufbau anderer Länder bezahlten.

Die Pläne der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sehen vor, dass 250 Milliarden Euro in Form von Krediten und weitere 500 Milliarden Euro als nicht zurückzuzahlende Zuwendungen an schwer von der Krise getroffene Staaten vergeben werden sollen. Die Finanzierung des Programms soll über Schulden erfolgen, die die EU-Kommission, abgesichert mit Garantien der EU-Mitgliedsstaaten, zunächst aufnehmen und dann von 2028 bis 2058 aus dem EU-Haushalt zurückzahlen soll. Hierbei sollen neue eigene Einnahmen der Europäischen Union aus Steuern und Abgaben helfen.

Redaktion poppress.de, A-1010413