Der Grüne Politiker warnte die Bundesregierung davor, dem Drängen durch die Türkei für eine Aufhebung der Reisewarnung nachzukommen.

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sagte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die Ausgaben am Donnerstag, in Deutschland gehörten Reisewarnungen aufgrund von Covid-19 nicht zur Verhandlungsmasse bei politischen Deals, sondern würden dem Schutz der Gesundheit dienen. Dies müsse auch der türkische Präsident Erdogan begreifen, so Cem Özdemir weiter.

Solange die Türkei vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet ausgewiesen werde, müsse die
Reisewarnung aufrecht gehalten werden, betonte Cem Özdemir. Es liege an der Türkei, etwas daran zu ändern. Diese sei in der Nachweispflicht, ausreichende Maßnahmen zum Schutz gegen Covid-19 umzusetzen, führte der Grüne Politiker weiter aus. Beim geplanten Treffen am Donnerstag in Berlin mit den Vertretern von der türkischen Regierung, müssten die beiden Politiker Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister CDU und Heiko Maas, Außenminister SPD, die Lage der Menschenrechte im Land ansprechen. Cem Özdemir forderte, grundsätzlich gelte, immer dann, wenn sich die Regierung mit Vertretern aus Ankara treffe, müsse sich für politische Gefangene, welche zu Unrecht inhaftiert sind, eingesetzt werden. Dass die Türkei, als Partner der NATO, das Urteil des EU-Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriere und Osman Kavala als Beispiel für Oppositionelle weiterhin persönliche Gefangene von Erdogan sind, sei ein Skandal, so Cem Özdemir. Gökay Sofuoglu hingegen, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, bekräftigte seine Forderung für Reiseerleichterungen bei Deutschtürken. Von der Regierung werde erwartet, dass ihre Richtlinien in Bezug auf die Reisen für die Türkei nicht als Druckmittel in der Politik eingesetzt, sondern nur auf dem Infektionsgeschehen vor Ort basieren dürften. Gegenüber dem RND sagte Gökay Sofuoglu, die Türkei müsse transparente Informationen liefern, was das Coronavirus betreffe. In der deutschtürkischen Community herrsche Ungewissheit vor und der Druck sei groß. Es gäbe eine Vielzahl an Anfragen von verzweifelten Bürgerinnen und Bürger. Dass die Reisewarnung durch die Regierung aufrecht gehalten wird, sei für sie, mit Blick auf die Lockerungen, beispielsweise für China, nicht schlüssig. Gökay Sofuoglu sagte, die Vermutung liege deshalb nahe, dass die Warnung in Bezug auf die Reisen für die Türkei eine politische Motivation hätten.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile