Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende des Bundes vom Bündnis90/Die Grünen fordert am fünften Jahrestag des Pariser Abkommens für Klimaschutz härtere Eingriffe in der Klimapolitik durch den Staat.

Die Politikerin der Grünen sagte der „taz“ für die Ausgabe am Wochenende, dass Verbote sehr positive Folgen haben können. Die Technologie werde bei erneuerbaren Heizsystem durch das Aus von Ölheizungen einen Schub erfahren.

Annalena Baerbock hat sich, falls sich die Grünen an einer Bundesregierung beteiligen sollten, für eine Reihe von weiteren Einschränkungen ausgesprochen. Statt wie geplant bis ins Jahr 2038 soll der Kohleausstieg noch in diesem Jahrzehnt stattfinden, ab jetzt keine neuen Ölheizungen mehr sowie auf Autobahnen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern. Zudem sollten spätestens ab dem Jahr 2030 nur noch Autos frei von Emissionen zugelassen werden. Die Produktion von Fleisch sollte deutlich reduziert und die Bestände der Tiere pro Hektar auf zwei Kühe begrenzt werden. Die Vorsitzende der Grünen hat keine Sorge, dass in der Bevölkerung solche Verbote schlecht ankommen und sagte gegenüber der „taz“ weiter, dass sie der Vorwurf einer Verbotspartei nie getroffen habe. Es gebe klare Regeln, was erlaubt sei, sei dies in der Gesellschaft, der Familie oder im Fußballverein.

An der Klimapolitik des möglichen Koalitionspartners CDU/CSU hat die Chefin der Grünen scharfe Kritik geübt und sagte, dass dies den historischen Moment nicht erkennen würden, dass in der Politik beim Thema Klima, nicht nur aus Gründen der Umwelt, sondern insbesondere auch industriepolitisch, umgesteuert werden müsse. Wer heute noch nicht begriffen habe, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort, wenn nicht sämtliche Bereiche klimaneutral werden, den „Bach runtergehe“, könne in der Politik oder einem führenden Unternehmen keine Verantwortung tragen.

Annalena Baerbock hat sich ebenso gegen die Kritik von Klimaschützern gewehrt, dass die Partei zu wenig gegen die Abholzung des Dannenröder Waldes in Hessen zugunsten einer neuen Autobahn getan habe. Sie könne das Gefühl verstehen und es müsse getan werden, jedoch würde sie als Politikerin mit dem Gefühl nicht weiterkommen. Zudem müsse sie sagen: „Wie willst du das tun?“, erklärte Annalena Baerbock der gegenüber der „taz“. In Hessen hätten die Grünen alles getan und nochmals genau geprüft, jedoch sei der Rechtsweg ausgeschlossen. Das Projekt hätte im Herbst nur noch durch die Bundesregierung respektive Herr Scheuer als Auftraggeber gestoppt werden können.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile