Die Linke fordert, aufgrund des Streites bezüglich der Verlängerung für das Ende Juni 2020 auslaufende Moratoriums in Bezug auf Zahlung von Mieten, Verbraucherdarlehen sowie Telefon-, Wasser- und Energie eine Abstimmung im Bundestag.

Die stellvertretende Vorsitzende sowie mietenpolitische Sprecherin von der Fraktion der Linken, Caren Lay, sagte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die Montagsausgaben, dass die Krise noch nicht vorbei sei. Das Kündigungsmoratorium müsse im Minimum bis Ende September 2020 verlängert werden, um den Mieterinnen und Mietern die Sicherheit zu geben, dass diese die Wohnung in den kommenden Monaten nicht verlieren werden. Caren Lay kündigte an, in der nächsten Sitzungswoche für die Fraktion der Linken im Bundestag den entsprechenden Antrag einzubringen. „In der Tat werden noch viel mehr Maßnahmen benötigt, damit die Mietenkrise aufgrund von Covit-19 nicht noch mehr zugespitzt wird.“ Benötigt werde ein Verbot von allen Zwangsräumungen und Kündigungen während der Krisenzeit durch die Pandemie. Der Anspruch auf das Wohngeld müsse ausgeweitet und erhöht werden, denn es dürfe niemand sein Zuhause verlieren, so Caren Lay weiter. Des Weiteren fordert die Linke, dass Mieterhöhungen während der Covit-19-Krise verboten werden. Sie führt weiter aus, dass die Möglichkeit zur Senkung der Mieten gegeben sein müsse, falls Haushalte dadurch Verluste auf Seiten des Einkommens verzeichnen müssen. Notfalls müssten auch die die Vermieter dem Staat helfen. Für Vermietende, welche damit selber in Zahlungsschwierigkeiten geraten, müsse ein staatlicher Fond für Härtefälle aufgesetzt werden. Seit Tagen streiten sich die Union und SPD bezüglich der Verlängerung des Moratoriums für Mieten. Gegen eine Verordnung von Christine Lambrecht (SPD), die den im Zuge der Krise durch Corona beschlossenen temporären Kündigungsschutz für Mieter, Verbraucher und Darlehensnehmer bis Ende September verlängern will, haben, gemäß den Informationen des RND, sämtliche Ministerien von CDU und CSU Einwände geltend gemacht.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile