Reul reagiert auf neue Berichte über konkrete Regierungspläne der AfD in Sachsen-Anhalt. Er hält dies sowohl für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich als auch für ein sicherheitspolitisches Risiko. Gerade angesichts aktueller hybrider Gefahrenlagen und möglicher ausländischer Einflussversuche – besonders russischer – brauche es verlässliche und professionelle staatliche Strukturen. Die AfD aber, so Reul, gefährde diese durch parteipolitische Besetzungen massiv – letztlich ein Angriff auf die innere Sicherheit.
Innerhalb der Innenministerkonferenz gehen die Meinungen auseinander. Während einzelne Ressortchefs vorbeugende Maßnahmen für einen AfD-Erfolg fordern, bremst Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutlich ab: Er lehnt es ab, bereits jetzt über die hypothetische Regierungsfähigkeit der AfD zu diskutieren. Vielmehr müssten alle demokratischen Kräfte durch glaubwürdige Politik und Wahlkampfstärke verhindern, dass es überhaupt zu einer solchen Mehrheit in Sachsen-Anhalt kommt – viele Wähler seien laut Herrmann noch unentschlossen und offen.
Konstantin von Notz (Grüne), Bundestagsabgeordneter und Innenpolitiker, warnt hingegen: Die AfD bedrohe demokratische Grundprinzipien und bringe zudem gravierende Schwierigkeiten für die Sicherheitszusammenarbeit innerhalb Deutschlands und mit internationalen Partnern. Beim Blick auf Österreich – nach dem FPÖ-Beitritt zur Regierung – sieht Notz die Gefahr, dass Sicherheitsbehörden weniger gewillt sein könnten, Informationen zu teilen, aus Angst vor der Nähe rechter Parteien zu Russland oder möglichen Leaks. Diese Einschnitte könnten sich, so Notz, auch bei einer Mitregierung der AfD in Sachsen-Anhalt wiederholen.
Herbert Reul schlägt angesichts möglicher Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt Alarm und warnt vor Sicherheitsrisiken sowie politischer Destabilisierung. Die Diskussion über Präventionsmaßnahmen spaltet die Innenminister: Während einige – wie Reul – zur Vorsicht mahnen, plädiert etwa Bayerns Innenminister Herrmann für eine Konzentration auf den Wahlkampf und Politikgestaltung ohne Panik. Die Grünen weisen darauf hin, dass die demokratische Stabilität bereits jetzt nachhaltig gefährdet wird und vor allem der Austausch sensibler Informationen innerhalb der EU und mit internationalen Partnern in Gefahr geraten könnte, wie das Beispiel Österreich zeigt. – Inzwischen gibt es verschiedene, teils kontrastierende Einschätzungen zur AfD von Experten: Während einige eine Brandmauer fordern, warnen andere vor einer Verrohung des Diskurses. Laut Umfragen ist die AfD in Teilen Ostdeutschlands aktuell stark, wobei gesellschaftliche Debatten um Migration, Wirtschaftslage und russische Einflüsse ihre Popularität mitprägen. Zeitgleich werden auf europäischer Ebene neue Kooperationen im Bereich Datenaustausch und Prävention politisch sensibler Strukturen verstärkt diskutiert, um Demokratien widerstandsfähiger gegenüber autoritären Tendenzen zu machen.
