„Nur neu zu bauen, reicht in Großstädten längst nicht mehr – das ist eine Mär, der ich nicht anhänge“, ließ Banaszak jüngst im Gespräch mit RTL und ntv durchblicken. Regulierung müsse unbedingt ein zentrales Gegengewicht sein. Schließlich haben sich die Mietkosten in Städten wie Berlin, München, Köln oder Hamburg binnen einer Dekade nahezu verdoppelt, oft droht Menschen nun sogar beim Umzug der unfassbare Sprung: Doppelte oder gar dreifache Mieten für kleinere Appartements sind keine Seltenheit mehr.
Die Politik unternimmt, so Banaszak, bislang erste Versuche: Beispielsweise bei den Indexmieten. Doch vieles sei so verschachtelt und kompliziert, dass kaum ein Mieter verstehe, welche Ansprüche tatsächlich bestehen – schon gar nicht im Hinblick auf die Mietpreisbremse, die weiterhin große Lücken bietet. Ein Beispiel: Das bloße Platzieren eines Sofas als Möblierung macht aus einem preisgebremsten Mietvertrag ruckzuck einen teureren 'Möbliert'-Deal, mit dem sich alle Regeln umschiffen lassen. Zudem bleiben Wohnungen wegen Spekulationen häufig unvermietet, um nach Jahren dann teurer auf den Markt zurückzukommen.
„Das reicht nicht, das ist immer noch zu mutlos. Dabei ist Wohnen inzwischen die soziale Frage schlechthin“, zieht Banaszak ein kritisches Fazit zu den aktuellen Regierungsplänen.
Die Grünen fordern deutlich entschlossenere Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Felix Banaszak stellt klar, dass ein reines Setzen auf Neubauten am gesellschaftlichen Kernproblem vorbei zielt: Mietexplosionen, verwirrende Regelwerke und Lücken wie bei der Mietpreisbremse verstärken den Druck auf Mieter weiterhin – gerade in Großstädten. Auch aktuelle Initiativen der Bundesregierung seien aus Sicht der Grünen viel zu zurückhaltend, um spürbare Entlastung oder Gerechtigkeit zu bringen.
Aktuell mehren sich dazu Stimmen aus der Bau- und Immobilienbranche, dass die Zahl der Baugenehmigungen weiter sinkt, was die Angebotslage kaum entspannen dürfte. Die Bundesregierung erwägt eine Verschärfung der Mietpreisbremse und überlegt, wie spekulativer Leerstand wirksamer verhindert werden könnte. Diskussionen über einen bundesweiten Mietendeckel und das Potenzial von Genossenschaften nehmen an Fahrt auf, besonders angesichts steigender Sozialwohnungsnot (u.a. berichtet von Spiegel und Zeit: Die ‚Wohnkrise‘ bleibt drängend, auch weil Bauzinsen hoch und Förderprogramme erschöpft sind).
