Ostdeutsche Bundesländer pochen auf längeren Tankrabatt wegen Nahost-Konflikt

Angesichts des Iran-Kriegs fordern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, den aktuellen Tankrabatt bis zur Entspannung der Lage im Nahen Osten zu verlängern. Die bestehende Steuervergünstigung läuft sonst bald aus.

heute 11:23 Uhr | 3 mal gelesen

Im Bundesrat mahnen die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: Der Tankrabatt könne nicht schon in wenigen Wochen wegfallen, solange die Lage am Golf weiterhin den Spritpreis treibe. Das geht jedenfalls aus ihrem Entschließungsantrag hervor, der aktuell durch die Presse geistert. Darin: Zustimmung für die temporäre Steuersenkung, aber – Zitat – 'ein baldiges Ende der Krise im Nahen Osten sei nicht in Sicht'. Die Idee: Solange kein Frieden oder zumindest Normalität beim Ölpreis eingekehrt ist, müsse die Steuerentlastung bestehen bleiben. Ansonsten, heißt es ziemlich deutlich, seien die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung einfach zu kurz gedacht, sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen. Irgendwie verständlich, denn wer kann schon in einer derart unsicheren internationalen Lage mit knapper Kante planen? Und am Ende sind es ja immer die Leute, bei denen das Geld ohnehin knapp ist, die die Preissprünge am härtesten treffen.

Kurz gefasst: Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wollen, dass der Tankrabatt nicht schon im Sommer ausläuft, sondern bis das Pulverfass Naher Osten wieder gezähmt ist. Ihr Hauptargument: Die aktuellen geopolitischen Unsicherheiten könnten den Ölpreis noch Monate, wenn nicht länger, hochhalten – und Maßnahmen, die nur ein paar Wochen reichen, helfen niemandem auf Dauer. Neuere Recherchen bestätigen: Die Debatte um Tank- und Heizkosten wird in mehreren Bundesländern geführt, denn die globalen Energiemärkte sind nach wie vor angespannt, vor allem durch die anhaltende Unsicherheit wegen der Beziehungen zwischen Iran, Israel und westlichen Staaten. Laut aktuellen Berichten steigen zudem die Verbraucherpreise für Treibstoff wieder an, was die Forderung nach längerfristigen Entlastungen verstärkt. Auch Fachleute weisen darauf hin, dass eine Stabilisierung der Ölpreise in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist und wirtschaftliche Folgen speziell für strukturschwächere Regionen erwartet werden.

Schlagwort aus diesem Artikel