Wenn man der Grünen-Fraktion momentan zuhört, könnte man fast meinen, der Klimazug sei längst entgleist. Nachdem der Expertenrat für Klimafragen der Regierung eine denkbar schlechte Note ausgestellt hat – es geht um die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 – herrscht Unmut in den Reihen der Öko-Partei. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bringt es in der 'Rheinischen Post' auf den Punkt: Das aktuelle Regierungshandeln laufe in einen rechtlichen Blindflug, der langfristig für Bürger wie fürs Land teuer werden könnte. Ihre Kritik bleibt nicht abstrakt – Verlinden zählt auf, wie die Regierung nach dem Bericht gleich die 'nächsten Klimabomben' zünde: etwa mit dem umstrittenen Gesetz zur Gebäudesanierung oder beim Bau neuer fossiler Gaskraftanlagen. Die Mahnung: Die Koalition solle die Ermahnungen des Expertenrats ernst nehmen, 'Anti-Klimagesetze' beenden und den Plan dringend nachbessern. Auch aus anderen politischen Lagern, etwa von den Linken, kommt harsche Kritik – ihr klimapolitischer Sprecher Fabian Fahl fordert eine ehrliche, sozial ausgewogene Wende, die planetare Belastungsgrenzen anerkennt und Menschen durch Unterstützungsmaßnahmen wie ein Klimageld direkt einbindet. Ehrlich gesagt wirkt das politische Tauziehen um Klimaschutz manchmal wie ein Eiertanz, während die Uhr weiterläuft.
Die Grünen und Teile der Opposition werfen der Bundesregierung vor, den Klimaschutz zu verwässern und warnen vor einem Bruch gesetzlicher Klimaziele nach jüngster Expertenrat-Analyse. Gefordert werden entschlossenere Maßnahmen, insbesondere auch im Gebäudesektor und der Energieversorgung. Zuletzt wurde die Abhängigkeit von fossilen Energien erneut als Kostenfaktor und Risiko für die Bevölkerung angeführt. Laut aktuellen Medienberichten gibt es anhaltende Diskussionen um das Erreichen der Klimaziele, wobei seitens der Grünen und Linken betont wird, dass vor allem konkrete soziale Ausgleichsmodelle wie ein Klimageld fehlen und existierende Pläne sozial-ökologische Gerechtigkeit vermissen lassen. In der Regierung regt sich indes Widerstand gegen zu ambitionierte Vorhaben – besonders in der Frage, wie sich ökonomische Stabilität und Klimaschutz balancieren lassen, scheint es derzeit kaum einen Konsens zu geben. Parallel werden aus Reihen der Klimaexperten deutliche Zweifel an der Wirksamkeit aktuell geplanter Gesetzesnovellen wie der Gebäudemodernisierung und der fossilen Kraftwerksstrategie laut, während Umweltverbände laut Medien zunehmend den Druck auf die Politik erhöhen.
