Einer Meldung des 'Handelsblatts' zufolge plant die Kölner Staatsanwaltschaft, das Verfahren rund um die HSH Nordbank an Hamburg zu übergeben – das Ganze stützt sich auf Hinweise aus justizinternen Kreisen. Das Verfahren läuft seit 2018 und dreht sich – wenig überraschend in diesem Kontext – um schwere Steuerhinterziehung im Zuge der berühmten Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich Banken und Investoren durch dreiste Tricks Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten ließen. Konkret im Visier: 26 Beschuldigte, alle mutmaßlich in die Abläufe der Bank zwischen den Jahren 2006 und 2011 verwickelt. In dieser Zeit soll allein die HSH Nordbank mindestens 112 Millionen Euro an Steuern widerrechtlich abgegriffen haben, was durch einen brisanten, internen Bericht einer Kanzlei ins Rollen kam. Köln scheint nun die Ermittlungsverantwortung abgeben zu wollen, da die rechtlichen Zuständigkeiten in solchen komplexen Fällen oft eine eigene Dynamik entwickeln. Offiziell äußern will sich bisher weder das Team aus Köln noch die Kollegen aus Hamburg. Bemerkenswert: Insgesamt bearbeitet die Kölner Behörde zur Zeit sage und schreibe 138 Cum-Ex-Verfahren mit über 1.750 Beschuldigten – eine nicht gerade alltägliche Zahlenkulisse, die fast surreale Züge annimmt.
Die Kölner Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen gegen die HSH Nordbank wegen schwerer Steuerhinterziehung bei Cum-Ex-Geschäften offenbar nach Hamburg abgeben. Hintergrund ist ein interner Bericht, der darlegt, dass die Bank zwischen 2006 und 2011 etwa 112 Millionen Euro an nicht berechtigten Steuererstattungen erhielt. Das Verfahren reiht sich ein in eine Vielzahl von Cum-Ex-Prozessen deutschlandweit, deren Komplexität nicht nur die Gerichte, sondern auch Behörden an ihre Grenzen bringt. Zusätzlich haben Recherchen ergeben, dass der HSH-Nordbank-Fall einer der größten Fälle im bundesweiten Cum-Ex-Skandal ist und vielfach den Ruf nach Reformen in der Bankenregulierung laut werden lässt. Nach Informationen der 'Wirtschaftswoche' und weiterer Medien könnte die Entscheidung, das Verfahren abzugeben, politische Gründe haben, da Hamburg in den letzten Jahren bereits mehrere Cum-Ex-Fälle begleitet und ein eigenes Spezialistenteam aufgebaut hat. Auch die große Arbeitsbelastung der Kölner Behörde und die komplizierten Schnittstellen von Finanz- und Strafrechtlichen Ermittlungen werden als Faktoren genannt.
