Zerrissen zwischen Pragmatismus und Parteilinie
Elsner hebt hervor, wie wichtig ihm sachbezogene Bündnisse im parlamentarischen Alltag sind. Dabei betont er, dass Gesetzesvorschläge nicht automatisch schlecht seien, nur weil sie von einem politischen Gegner stammen. Damit distanziert er sich merklich von den Forderungen der CDU-Bundesführung, für die jede Zusammenarbeit mit der AfD oder Linkspartei, egal wie minimal, ein Tabu darstellt – dogmatisch und mit der Aura eines ehernen Versprechens aus anderen Zeiten.Spaltpilz zwischen Basis und Führung
Unionsfraktionschef Thorsten Frei erinnerte erst vor kurzem wieder an das absolute Kooperationsverbot, das auf Bundesebene gilt. Er nennt die AfD und auch die Linke „unzuverlässig“ und lehnt jegliche Zusammenarbeit grundsätzlich ab. Elsner jedoch scheint für den Alltag im Landtag eine flexiblere Sicht einzufordern: Wieso sollte man vernünftige Initiativen ablehnen, nur weil der Absender „nicht passt“? Man spürt hier ein Hin- und Hergerissensein zwischen Pragmatismus, politischer Taktik und dem Bedürfnis, ein bisschen frischen Wind in alte Strukturen zu bringen.Parteitagsbeschluss: Staubiger Grundsatz mit Sprengkraft
Bemerkenswert: Der CDU-Beschluss von 2018 zum völligen Kooperationsverbot gilt formal noch immer. Doch regelmäßig wird gerade in den ostdeutschen Bundesländern – hinter den Kulissen häufiger als öffentlich – gestritten, wie streng dieser Kurs überhaupt auszulegen ist. Die Parteizentrale in Berlin ist da nicht das Maß aller Dinge, das merkt man überall. Der Druck wächst, gerade kurz vor einer Landtagswahl, und offenbar wird die Diskrepanz zwischen Kanzleramt und Kreisverband mit jeder Woche spürbarer – nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die politischen Frontlinien sind im Fluss – und vielleicht wird bald das, was heute tabu ist, morgen nur noch eine Randnotiz sein.Der Streit um den Umgang mit der AfD zwischen der Jungen Union Sachsen-Anhalt und der CDU-Spitze wirft ein Schlaglicht auf die zunehmenden Spannungen innerhalb der Union. Während Elsner Flexibilität und inhaltliche Offenheit im Alltag betont, bleibt der Bundesvorstand strikt ablehnend und verschärft damit die Meinungsverschiedenheiten. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen im Osten und angesichts aktueller Prognosen, nach denen die AfD teils stärkste Kraft werden könnte, wächst der Druck auf die Landesverbände, praktisch zu handeln – selbst wenn das parteiinternen Grundsätzen widerspricht. Zusätzliche Stimmen aus Landesverbänden und aus der Jungen Union im Osten fordern inzwischen eine stärkere Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und mehr Basisdemokratie. In verschiedenen Medien wird deutlich, dass die Unionsführung zunehmend Gefahr läuft, den Kontakt zu ihren eigenen Mitgliedern in ostdeutschen Ländern zu verlieren. Kurzum: Der Kurs der CDU in dieser Frage steht an einem möglichen Wendepunkt – mit offenem Ausgang.