Wer sitzt überhaupt am Tisch?
Eingeladen sind – wenig opulent, aber gezielt – Regierungsvertreter aus Österreich, Dänemark, Finnland, den Niederlanden und, recht kurzfristig, Schweden. Statt eines bunten „EU-Stelldicheins“ also eher ein Club der Gleichgesinnten. Der Termin ist fixiert für diesen Donnerstag, und das Timing: nicht zufällig, wenn man die aktuellen Debatten um Sparsamkeit und EU-Haushalt bedenkt.Vorab alles unter Verschluss
Regierungssprecher Stefan Kornelius sah sich zu Beginn noch in Schweigen gehüllt. Wusste wohl selbst, dass jede Einladung – oder eben Nicht-Einladung – bei Journalisten wie ein Seismograph für deutsch-europäische Gemengelage wirkt. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand durchs Raster fällt, ist da schon beinahe als politische Botschaft zu werten.Das Fehlen der Grande Nation – und das späte Schweden
Insider hatten den Verdacht, dass Schweden erst spät aufgestiegen ist. Frankreich – und ja, das wiegt! – bleibt demonstrativ außen vor. Eine Art Signalfeuer: Hier formiert sich (noch zart, aber mit Nachdruck) ein Block der sogenannten Haushaltsdisziplin.Kanzler Friedrich Merz lädt am Donnerstag eine kleine Runde Regierungschefs aus Österreich, Dänemark, Finnland, den Niederlanden und schließlich Schweden nach Berlin ein. Themenfokus: der künftige EU-Haushalt. Frankreich bleibt bewusst außen vor – und das gilt als Ansage an Brüssel wie an Paris: Die Nord-Achse definiert sich neu, Sparsamkeit wird zur politischen Marke. Politische Beobachter sehen darin das Bild einer EU, die sich in unterschiedliche Lager aufteilt, wobei Deutschland deutlich Position bezieht.
Was steckt hinter dem Ganzen?
Das Kanzleramt spielt die offizielle Karte – vom Treffen als wichtigen Schritt für die EU-Haushaltspolitik ist die Rede. In Wahrheit koalieren die „klugen Rechner“, während am europäischen Verhandlungstisch schon die Messer gewetzt werden. Deutschland scheint – so wirkt es zumindest – bereit, sich mit an die Spitze eines Blocks zu stellen, dessen Agenda vor allem auf Restriktion und solides Haushalten zielt. Achtung: Solche Entwicklungen haben häufig enorme Auswirkungen, die erst im Rückblick ihre volle Tragweite entfalten.Beim angesetzten Mittagessen mit Kanzler Merz in Berlin treffen sich am Donnerstag Vertreterinnen und Vertreter aus Österreich, Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Schweden, um Strategien zur künftigen EU-Finanzplanung zu besprechen. Aufmerksamkeit erregt vor allem das Fehlen Frankreichs, das in Medien und Fachkreisen vielfach als symbolische Abgrenzung Deutschlands verstanden wird: Deutschland sucht offenbar neue Allianzen für eine striktere Haushaltspolitik innerhalb der EU, während alte Bündnisse bröckeln oder zumindest auf die Probe gestellt werden. Neueste Berichte zeigen zudem, dass Frankreich selbst zunehmend nach Wegen sucht, seinen Einfluss durch Kooperationen mit südeuropäischen und osteuropäischen Ländern zu sichern – Brüssel beobachtet diese Dynamik gespannt (beispielsweise analysiert die Süddeutsche, dass sich mit dem aktuellen Schachzug von Merz und Verbündeten ein langfristiger Kurswechsel anbahnt und eine neue Balance der Macht denkbar ist. Weitere Medienberichte aus den letzten beiden Tagen sehen den Ausschluss Frankreichs als Zäsur und warnen vor Fragmentierungstendenzen innerhalb der EU. Interessant: Einzelne Quellen berichten von ersten zarten Bemühungen Frankreichs, gemeinsame Positionen mit Spanien und Italien zu stärken, um das Gleichgewicht zu wahren).