Kritik an Merz: Diskussion um Rückkehr von Syrern entfacht politische Debatte

Nachdem Friedrich Merz mit einer Forderung zur Rückreise von Syrern nach Syrien für Aufsehen sorgte, hagelt es aus der Koalition deutliche Gegenreaktionen.

heute 06:50 Uhr | 3 mal gelesen

Roderich Kiesewetter von der CDU warnte laut 'Handelsblatt' davor, Erwartungen zu schüren, die besonders von rechtspopulistischen Parteien dankbar aufgenommen werden könnten. 'Wir brauchen eher einen langen Atem und kluge Planung, statt vorschneller Zahlen,' warnt der Außenpolitiker, und weist zugleich auf das wirtschaftliche Risiko eines Massenwegzugs der oft gut integrierten Syrer hin. SPD-Innenpolitiker Hakan Demir schloss sich an – Merz habe 'einen rausgehauen', sagt er und erinnert: Es gebe zahlreiche Syrer, die in Bereichen wie Pflege, Gastronomie oder Logistik tätig sind – Jobs also, bei denen ohnehin schon Personalnot herrscht. Eine plötzliche Rückführung wäre, so Demir, nicht einfach nur unklug, sondern geradezu brenzlig für Arbeitnehmer und Betriebe. Ralf Stegner von der SPD legt zusätzlich Wert auf das unberechenbare Sicherheitsumfeld in Syrien, das offizielle Stellen weiterhin als alles andere als sicher einstufen. 'Manchmal würde es helfen, auf die Expertise von Fachleuten zu hören statt auf Schnellschüsse,' kommentiert Stegner und meint, Merz’ Annahmen seien schlichtweltfremd.

Der jüngste Vorschlag von Friedrich Merz, 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer könnten zurückkehren, stößt über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg auf massive Kritik. Kritiker betonen vor allem die anhaltend problematische Sicherheitslage in Syrien und die große Zahl von Syrern, die inzwischen in sogenannten Engpassberufen in Deutschland arbeiten. Hinzu kommen Bedenken, dass populistische Forderungen wie jene von Merz integrationspolitische Errungenschaften gefährden und ökonomische Nachteile verursachen könnten. Laut aktuellen Recherchen gibt es kaum Hinweise auf eine baldige Verbesserung der Situation in Syrien; das Auswärtige Amt und verschiedene Menschenrechtsorganisationen warnen weiterhin deutlich vor Zwangsrückführungen. In Medien wie der Süddeutschen Zeitung, der taz und der Zeit finden sich übereinstimmende Stimmen, die vor einer Debatte auf Kosten der Betroffenen warnen. Auch europaweit wird derzeit keine Rückkehrpolitik propagiert, da die Lage in Syrien als instabil und die Gefahr für Rückkehrende als hoch eingestuft wird.

Schlagwort aus diesem Artikel