Linke sieht in Bilgers Verkehrsminister-Plänen eine Rolle rückwärts
Schon bevor Steffen Bilger (CDU) das Amt des Bundesverkehrsministers antreten könnte, hagelt es Kritik besonders aus der linken Ecke. Jorrit Bosch, der verkehrspolitische Sprecher der Linken, findet deutliche Worte – die Personalie belege, wie wenig die Union aus der eigenen Vergangenheit gelernt habe.
heute 13:59 Uhr | 3 mal gelesen
'Kaum jemand steht derart sinnbildlich für die Problemzonen deutscher Verkehrspolitik wie Steffen Bilger', meint Bosch und spart nicht mit Vorwürfen. Die Union, so seine Einschätzung, wolle offensichtlich an überholten Rezepten festhalten, statt echte Veränderungen zu wagen. Rückblickend auf Bilgers Rolle als parlamentarischer Staatssekretär unter Andreas Scheuer fällt Bosch vor allem der Eindruck von Aufschub, Fehlentscheidungen und Innovationsresistenz ein. Besonders kritisch sieht er Bilgers offensive Haltung pro Verbrennungsmotor sowie dessen Skepsis gegenüber Elektromobilität. Bosch wünscht sich stattdessen jemanden an der Spitze des Ministeriums, der den Modernisierungsstau ernsthaft angeht – und Mobilität nicht zum Luxus macht. Mehr Investitionen in die Infrastruktur und die Realisierung von bezahlbarem Vorankommen für alle Bürger sind für ihn die wahren Baustellen.
Im Kern dreht sich die Debatte um das politische Erbe und die Zukunftsaussichten einer Schlüsselposition: Für die Linke verkörpert Bilger den Status quo – zu viel Nähe zur Automobilindustrie, zu wenig Mut für Klimaschutz und Innovation. Gleichzeitig ist Bilgers Befürwortung von E-Fuels in den letzten Monaten stark in der Öffentlichkeit diskutiert worden, während Experten ein stärkeres Bekenntnis zur Wende in der Verkehrspolitik fordern. Ein Blick auf die aktuelle mediale Berichterstattung zeigt, dass auch aus anderen Parteien und Umweltverbänden Zweifel am Potenzial eines echten Neuanfangs mit Bilger geäußert werden; allerdings sieht die unionsnahe Seite in ihm einen erfahrenen Praktiker, der das System kennt – ob er das Ruder herumreißen kann, bleibt offen.