Österreich räumt im Spionage-Dschungel auf
Bis dato konnte man in Wien glatt erstaunt die Augenbrauen heben: Wer als Agent für ein fremdes Land in Österreich operierte und nicht direkt die Alpenrepublik im Visier hatte, kam meist davon – ein juristischer Schattenbereich, von dem nicht nur Russland, sondern auch andere Staaten profitierten. Wie durch eine graue Hintertür schlüpften ausländische Geheimdienstler durchs „Neutralitätsfenster“ Wiens und spähten von dort ungestört Richtung Berlin, Prag oder noch weiter.Politische Manöver und das Gesetz in der Mache
Aktuell verkehren Politiker im Ausnahmemodus: Die langatmigen Koalitionsgespräche gleichen einem Pokerspiel, bei dem alle Seiten einen möglichst wasserdichten Gesetzestext fordern. Gerade Innenminister Stocker trommelte öffentlich für mehr Konsequenz, mehr Klarheit, mehr Schutz – österreichische Rechtsprechung solle Spione künftig generell treffen, unabhängig davon, wohin deren Informationsströme letztlich fließen. Noch gibt es Debatten um Formulierungen, aber die Tonlage wirkt eindeutig entschlossen.Russische Spionage – Wien als Transitbahnhof
Es überrascht wenig, dass Wien seit Jahren als mondäner Umschlagplatz für russische Agenten gilt. Kaum ein anderes Pflaster ist für geheime Treffen und unerkanntes Wirken so beliebt – besonders, wenn es gegen Deutschland oder Tschechien ging. Hinter den Fassaden diplomatischer Gebäude, vor allem der russischen Botschaft, herrschte fast schon Normalbetrieb für Agenten – die Liste inoffizieller Kontakte ist vermutlich länger als so manche Teilnehmerliste offizieller Empfänge. Einigermaßen schräg, dass das bislang als Akt der Neutralität toleriert wurde.Die österreichische Regierung stellt derzeit die Weichen für ein grundlegend reformiertes Spionagegesetz: Künftig sollen alle ausländischen Agenten, die von österreichischem Boden aus fremde Staaten ausspähen, zur Rechenschaft gezogen werden. Der Gesetzesentwurf hat europaweite Wellen geschlagen und stößt auf breite Zustimmung, insbesondere in Deutschland, das bislang Hauptziel russischer Spionage aus Wien war. Internationale Analysen sprechen von einer spürbaren Verschiebung im Sicherheitsdenken Europas: Durch Wiens Neuausrichtung könnte ein langjähriges Schlupfloch für russische (und andere) Nachrichtendienste geschlossen werden – ein Schritt, der nicht zuletzt nach den jüngsten russischen Hackerangriffen auf deutsche Institutionen kaum noch aufzuschieben war.
Kern der künftigen österreichischen Gesetzesänderung ist, die Verantwortlichkeit für Spionage über Landesgrenzen hinweg zu erweitern. Fortan reicht es für eine Strafverfolgung, wenn ein Agent von österreichischem Territorium aus einen fremden Staat ausspäht, selbst wenn Österreich selbst gar nicht Ziel ist. Bislang galt Wien in Sicherheitskreisen als ein klassisches Logistikzentrum für russische und andere Agenten, insbesondere gegen Deutschland und Staaten in Ostmitteleuropa. Interessant ist dabei auch der europaweite Handlungsdruck: Mehrere aktuelle Berichte unterstreichen die besondere Rolle Wiens im internationalen Spionagegeflecht und den wachsenden Druck von Nato-Partnern, diesem Agieren endlich ein Ende zu bereiten. Analysten warnen vor der Trägheit nationaler Gesetzgebung angesichts zunehmend digitaler und grenzüberschreitender Bedrohungen. Nach den Enthüllungen zu russischen Cyberangriffen auf Deutschland verstärken zudem EU-weite Kooperationen im Geheimdienstbereich den Drang nach koordinierter Gesetzgebung und verschärftem Vorgehen. Der Entwurf der österreichischen Regierung wird sowohl von deutschen Politikern als auch von EU-Funktionären begrüßt, da er ein gefährliches Vakuum in der Spionageabwehr Europas schließt. Zusätzlich zeigen aktuelle tagesaktuelle Medienberichte, dass nicht nur Agententätigkeit, sondern auch russische IT-Angriffe, z.B. auf den Deutschen Bundestag, erneut für eine neue Dynamik gesorgt haben. Fachleute loben darum Österreichs Schritte, die – wenn alles nach Plan läuft – den Staus als "sicherer Hafen" für Fremdspione beenden könnten.