Die Fraktion der CDU in Sachsen-Anhalt erhält von den Politikern der Union aus der Fraktion des Bundes Unterstützung bei der Ablehnung der geplanten Erhöhung von den Rundfunkbeiträgen im Dezember 2020.

Der „Welt“ für die Ausgabe am Montag, 22. November 2020, sagte Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, dass die CDU der Erhöhung für den Rundfunkbeitrag im Dezember 2020 nicht zustimmen wolle und die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleibe, würde ihn freuen. Die Kolleginnen und Kollegen in Magdeburg würden nicht nur seine Unterstützung, sondern auch die Rückendeckung von vielen Abgeordneten der Union genießen.

Bei ZDF und ARD müssten ernsthafte Bemühungen in Bezug auf die Reform eingesetzt werden, falls die Erhöhung nicht zustande kommt. Für die Entscheider in den öffentlich-rechtlichen Anstalten sollte die fehlende Zustimmung ein Weckruf sein. Dazu würden alle Strukturen mit der Frage auf den Prüfstand gehören, ob diese den Auftrag des Rundfunkstaatsvertrags erfüllen.

Carsten Linnemann, Politiker der CDU, Fraktionsvorsitze der Union und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), sagte, gerade in der Krise habe der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Funktion. Jedoch würden aufgrund der Krise Millionen von Unternehmern und Arbeitnehmern Einkommensverluste erleiden oder um die Existenz bangen. Wenn diesen Menschen nun die Beiträge erhöht würden, finde er dies kaum vermittelbar. Der Vorsitzende des MIT sagte, MIT stehe klar zu dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, jedoch seien viele Strukturen und Aufgaben nicht mehr zeitgemäß, vieles könnte besser organisiert und manche Schwerpunkte anders gesetzt werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag Eckhardt Rehberg sagte der „Welt“, dass er beim öffentlichen Rundfunk Einsparpotenzial sehen würde. Wenn die Bürgerinnen und Bürger von Deutschland in einer wirtschaftlichen Krise selbst sparen müssten und sich der öffentliche Rundfunk gleichzeitig eine Erhöhung genehmigen würde, gefährde diese Entscheidung die Akzeptanz und sei nicht vermittelbar, erklärte der Abgeordnete der CDU.

Sämtliche 16 Landesparlamente müssten im Januar 2021 der geplanten Erhöhung des Beitrags für den Rundfunk um 86 Cent auf 18,36 Euro zustimmen. Im Dezember 2020 könnte eine Erhöhung der Gebühr für den Rundfunk erstmals am Länderveto scheitern, weil sowohl die AfD als auch die CDU in Sachsen-Anhalt dagegen votieren möchten. Beide Fraktionen haben im dortigen Ausschuss der Medien eine Mehrheit.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile