Es herrscht Aufbruchsstimmung: Die Vorbereitungen für den Protest laufen auf Hochtouren – von Stuttgart bis Leipzig. Man spürt geradezu die Mischung aus Nervosität und Hoffnung, wenn ehrenamtliche Helfer und Familien gemeinsam an Plakaten basteln oder Reisebusse koordinieren. Viele von ihnen stehen zum ersten Mal im politischen Rampenlicht, doch es geht um mehr als Symbolik: Zahlreiche Stimmen glauben, dass Paris dieses Jahr tatsächlich zu einem Schlüsselereignis werden könnte.
„So einen Protest gab es noch nie“, erklärt Hanif Mahoutchiyan, Jurist und Kenner der iranischen Exil-Szene, dem man die Anspannung und Vorfreude gleichermaßen anmerkt. Es seien vor allem die Jungen, die sich dieses Mal besonders engagieren: „Unser Ruf nach Freiheit richtet sich ausdrücklich gegen jede Spielart der Tyrannei – König oder Ajatollah, das spielt für uns keine Rolle mehr.“
Der Hintergrund: Im Iran werden Hinrichtungen politisch Andersdenkender rücksichtslos fortgesetzt. Allein in den letzten Wochen, so berichten Beobachter, fanden mindestens 25 vollstreckte Todesurteile gegen Regime-Gegner statt – viele davon nach unfairen Prozessen. Die sogenannte Volksmojahedin, eine bedeutende Oppositionsgruppe, ist häufig davon betroffen; junge, sportliche Menschen, teilweise kaum volljährig, gehören zu den Opfern.
Die Organisatoren sehen im aktuellen Kriegsklima einen bewussten Versuch Teherans, die Aufmerksamkeit von den Hinrichtungen abzulenken und damit einen erneuten Volksaufstand zu verhindern. Doch die Hoffnung auf Wandel scheint größer als die Angst – das ist wohl der eigentliche Motor.
Nina Passian etwa, Aktivistin und Streiterin für Frauenrechte, beschreibt die Atmosphäre heute als „irgendwie elektrisierend“. Trotz Trauer und Wut sei auch Optimismus spürbar: „Gefühlt ist diesmal wirklich alles möglich.“
Interessant am diesjährigen Protest: Drei Generationen, von Großeltern bis Enkeln, ziehen gemeinsam los. Die Emotionalität und der Zusammenhalt überraschen sogar langjährige Beobachter. Viele haben selbst Verfolgung oder Haft erlebt – oder kennen jemanden, der im Iran von der Gewalt betroffen ist.
Die Forderungen an Berlin und Europa sind eindeutig: Weg mit Lippenbekenntnissen. Es braucht Solidarität und klare Kante gegen Hinrichtungen und staatliche Gewalt, so fordern es die Teilnehmenden. Darüber hinaus verlangen sie Unterstützung für den im Land organisierten Widerstand, anstatt bloße Rhetorik oder gar stillschweigendes Wegsehen. Ausländische Militärinterventionen lehnen die meisten deutlich ab – Veränderung müsse aus der iranischen Gesellschaft selbst kommen, gepaart mit politischer Rückendeckung aus Europa.
Über all dem schwebt die Hoffnung, dass aus diesem Tag ein Momentum wächst. Ein Momentum, das zeigt: Die Vision einer freiheitlichen Alternative zum aktuellen Regime ist greifbar geworden – und die Wucht hunderttausender Stimmen vielleicht der Anfang einer Bewegung, die mehr kann als nur Wut bündeln.
Der Text basiert auf Gesprächen, eigenen Beobachtungen und Berichten von Farbod Mahoutchiyan, spezialisiert auf Menschenrechte, Migration und zivilgesellschaftliche Bewegungen im Iran.
Für Nachfragen: Martin Patzelt, ehem. Bundestagsabgeordneter, E-Mail: martin.patzelt.dsfi@gmail.com
In Paris bereiten sich Iranerinnen und Iraner aus ganz Europa auf eine bisher beispiellose Massenkundgebung gegen Hinrichtungen und für eine demokratische Alternative in ihrer Heimat vor. Die Welle von politischen Hinrichtungen im Iran, insbesondere gegen junge und regimekritische Menschen, schockiert selbst erfahrene Beobachter – in den letzten Monaten wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wieder vermehrt Todesurteile vollstreckt, insbesondere gegen vermeintliche Mitglieder der Opposition. Laut Amnesty International wuchs 2023 die Zahl der Hinrichtungen erneut drastisch an, was die Demonstrierenden zusätzlich motiviert, den Druck auf westliche Regierungen zu erhöhen. Zeitgleich beobachtet u. a. Human Rights Watch, dass das iranische Regime das internationale Krisenklima – unter anderem im Kontext des Nahost-Konflikts – nutzt, um seine Repressalien im Inneren zu verschärfen und gleichzeitig diplomatische Isolation zu umgehen. Die große Hoffnung in der Diaspora richtet sich daher auf die sichtbare, internationale Solidarität und eine politische Kehrtwende der EU-Länder, um die Aktivitäten des organisierten Widerstands im Iran klarer zu unterstützen. Laut zahlreichen Berichten internationaler Medien und Menschenrechtsorganisationen steht die Europäische Union jedoch weiterhin unter Kritik, da bislang weder umfassende Sanktionen noch eine offizielle politische Anerkennung des Widerstands im Iran beschlossen wurden.