Staatliche Hilfen in Energiekrisen: Klimaschutz bleibt auf der Strecke

Neue Analysen zeigen: Viele staatliche Maßnahmen bei Energiekrisen fördern paradoxerweise den Verbrauch fossiler Brennstoffe – und behindern damit den Klimaschutz.

heute 09:09 Uhr | 1 mal gelesen

Eine aktuelle Untersuchung von Econpol Europe, herausgegeben vom Ifo-Institut, verdeutlicht: In den Jahren der Energiekrise – ausgelöst durch Russlands Angriff auf die Ukraine – setzte Deutschland genauso wie andere EU-Staaten auf finanzielle Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Was erstmal nach Selbstschutz klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Bumerang für den Klimaschutz. Die Forscher berechneten, dass die Hilfspakete je nach Land fossile Brennstoffe wie Erdgas um durchschnittlich 18 Euro pro Tonne CO₂ und Öl um 10 Euro je Tonne verbilligten – das entspricht handfesten Dauersubventionen für fossile Energien. Gerade gezielte Erleichterungen für Öl- und Erdgaskonsumenten schufen Anreize zum Mehrverbrauch. "Nimmt ein Staat Steuern bei Benzin, Heizöl oder Gas zurück, profitieren vor allem die Nutznießer hoher Verbräuche – während das Preissignal, das eigentlich zur Einsparung anregen soll, verpufft," meint Matthias Kalkuhl vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Die Wissenschaftler fordern deshalb für künftige Krisen: Hilfen müssen so gestaltet sein, dass sie keine Einfallstore für noch mehr fossilen Konsum bieten. Stattdessen böten etwa niedrigere Stromsteuern oder gezielte Unterstützungen für Energiesparer mehr Klimaschutzpotential. Wirklich überraschend vielleicht: Die EU ist immer noch zu 57 Prozent (Deutschland sogar zu 67 Prozent) auf Energieimporte angewiesen – 2023 zahlte Deutschland etwa 80 Milliarden Euro für fossile Energieimporte. Wenn die Weltmarktpreise dauerhaft steigen, schießt Deutschlands Importrechnung noch einmal um 40 Mrd. Euro jährlich nach oben – eine enorme Belastung für die Wirtschaft. Und: Wer jetzt beim Staat Hilfe bekommt, verlässt sich in Zukunft ganz automatisch auf ähnliche Rettungen – das kann den so mühsam angestoßenen Umstieg auf elektrische Technologien sogar ausbremsen.

Die neue Analyse von Econpol und ifo Institut schlägt Alarm: Krisenhilfen im Energiesektor wirken langfristig wie Subventionen für Öl und Gas, was die nötigen Anreize für einen rascheren Umstieg auf erneuerbare Energien untergräbt. Insbesondere Steuernachlässe und Preisbremsen für fossile Energie verteilen Millionenhilfen nach Gießkanne und entziehen sich einer Lenkungswirkung, die klares Energiesparen forciert. Ergänzend dazu verdeutlichen aktuelle Berichte: In der EU wird trotz ambitionierter Klimaziele immer noch ein Großteil des Energiebedarfs aus Importen, vielfach aus problematischen Herkunftsländern, gedeckt. Nach Recherchen zeitgenössischer Artikel mehren sich Stimmen, die mahnen, sozial abgefederte, aber ökologisch gezielte Krisenmaßnahmen zu entwickeln – die Energiekrise bleibt also nicht nur ein Preis-, sondern auch ein Klimaproblem.

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