Nach dem Angriff auf den Christopher Street Day wächst der Druck auf Innenminister Dobrindt. Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich verlangt endlich die versprochene Chronologie – bislang wartet der Bundestag vergeblich darauf.
Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) nach den Versprechungen der Solidarität für queere Menschen scharfe Doppelzüngigkeit vor – konkret angesichts gestrichener Fördermittel für den Christopher Street Day in Rathenow nach dem islamistischen Angriff auf den Berliner CSD.
Nach der Sondersitzung im Innenausschuss zum Angriff auf den Berliner CSD fordern die Grünen mehr Transparenz und konkrete Antworten.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft weist Vorwürfe zurück: Nach dem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin hätten Polizei und Verfassungsschutz alles ihnen Mögliche getan.
Nach dem Angriff auf den Berliner CSD diskutiert der Innenausschuss, wie Gefährder effektiver kontrolliert werden können – ohne den Staatsapparat weiter aufzublähen.
Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, hat kurz vor einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses ein energisches, zielgerichtetes Vorgehen der Regierungskoalition nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin angekündigt. Sie betonte, dass im Vordergrund weiterhin Unterstützung und Beistand für die Betroffenen und deren Angehörige stehen müsse.
Im Nachgang des islamistisch motivierten Anschlags auf den CSD in Berlin ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu überlegten Konsequenzen auf – und warnt vor emotionalen Schnellschüssen oder populistischen Parolen. Stattdessen pocht die GdP auf rechtsstaatliche Grundsätze, die sorgfältig abgewogen werden sollten. Für vorschnelle Verschärfungen etwa beim Jugendgerichtsgesetz sieht die Polizei-Gewerkschaft derzeit keine Grundlage.
Weil ein Mitarbeiter von Immoscout24 beim Berliner CSD für Aufsehen sorgte, muss das Unternehmen nun das eigene Engagement und Verhalten intern beleuchten.
Der Anschlag während des Christopher Street Day (CSD) in Berlin sorgt für heftige Diskussionen: Stimmen aus Politik und Gesellschaft verlangen strengere Regeln im Umgang mit sogenannten Gefährdern.
Nach dem Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) will Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Sicherheitsvorkehrungen für queere Events in seinem Bundesland kritisch auf den Prüfstand stellen. 'Die abstrakte Gefahr islamistischer Anschläge ist real', betonte Reul gegenüber der Funke-Mediengruppe.