Mehr zu innenpolitik

Siemtje Möller (SPD) sieht keine Not für mehr Bundeswehreinsatz im Inland

Nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig-Halle spricht sich die SPD-Politikerin Siemtje Möller klar gegen eine Ausweitung der militärischen Aufgaben im Inneren aus – stattdessen fordert sie bessere Zusammenarbeit der Behörden und stärkeren Schutz kritischer Infrastruktur.

10.08.26 16:01 Uhr

Union fordert nach Anschlag auf CSD verschärfte Gesetze gegen Islamismus

Der schockierende Angriff auf den Christopher Street Day in Berlin sorgt in der Union für Unruhe – Abgeordnete wie Johannes Wiegelmann und Frederik Bouffier setzen sich für spürbare Gesetzesverschärfungen ein. Mit Unterstützung der Jungen Gruppe und des neuen Fraktionschefs Thorsten Frei fordert die Union von der Regierung härteres Durchgreifen bei islamistischer Bedrohung.

31.07.26 16:02 Uhr

CSU pocht auf Dobrindt als Innenminister: Loyalität vor Erneuerung?

Inmitten der aktuellen Kabinettsdebatten spricht sich die CSU klar dafür aus, Innenminister Alexander Dobrindt nicht aus dem Amt zu entfernen. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann attestiert ihm Führungsstärke und lobt den eingeschlagenen Kurswechsel.

23.07.26 14:26 Uhr

Grüne teilen Pistorius’ Sorge vor AfD in Schlüsselpositionen

Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, stützt die Mahnungen von Verteidigungsminister Pistorius und warnt klar vor möglichen Sicherheitsrisiken, sollte die AfD Zugang zu vertraulichen Informationen bekommen. Im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' formuliert von Notz recht unverblümt seinen Verdacht: Die AfD verhalte sich wie ‚der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland‘.

05.07.26 17:25 Uhr