Innerhalb der Bundesregierung tobt ein offener Disput über den möglichen deutschlandweiten Einsatz der US-Analysetechnologie Palantir durch Sicherheitsbehörden – während SPD und Union entgegengesetzte Standpunkte vertreten.
Angesichts der immer raffinierter werdenden Angriffe auf deutsche Firmen und gesellschaftliche Netzwerke sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zeit gekommen, mehr als nur Verteidigung zu bieten. Er möchte deutlich entschlossener agieren.
Innenminister Dobrindt denkt nach der Auflösung von "Muslim Interaktiv" über zusätzliche Verbotsverfahren nach – konkrete Verdachtsmomente hat er bereits im Blick.
Armin Schuster, Sachsens Innenminister (CDU), drängt die neue Bundesregierung dazu, rasch eine umfassende Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien vorzulegen und fordert gezielte Abschiebungen – insbesondere bei Intensivtätern.
Für Steffen Bilger ist Außenminister Johann Wadephul nach dem Streit um syrische Rückkehrer weiterhin eine anerkannte Größe – Irritationen seien ausgeräumt.
Der CDU-Politiker Manuel Hagel stellt sich in Sachen Rückführungen syrischer Geflüchteter klar gegen die Linie von Außenminister Wadephul – und fordert eine Neubewertung der Lage.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz blickt auf 75 Jahre Geschichte zurück. Stephan Brandner, AfD-Vize, spart dabei nicht mit harscher Kritik. Er sieht den Verfassungsschutz weit von seinen eigentlichen Aufgaben entfernt – und spricht von politischem Missbrauch.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender, kritisiert die derzeitige Bundesregierung für interne Streitereien und fordert mehr Engagement beim Voranbringen dringend notwendiger Reformen.
Die Fraktionsspitze der CDU/CSU hält beharrlich am mit der SPD ausgehandelten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstmodells fest – inklusive Losverfahren.
Sabine Sütterlin-Waack, Innenministerin Schleswig-Holsteins, fordert die Bevölkerung dazu auf, sich auf mögliche Krisen und Konflikte eigenständig vorzubereiten.