Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, präzisiert seine Überlegungen zu einem AfD-Verbot – aber gezielt nur in den Bundesländern, wo aus seiner Sicht eine besondere Radikalisierung feststellbar ist.
Nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig-Halle spricht sich die SPD-Politikerin Siemtje Möller klar gegen eine Ausweitung der militärischen Aufgaben im Inneren aus – stattdessen fordert sie bessere Zusammenarbeit der Behörden und stärkeren Schutz kritischer Infrastruktur.
CDU-Fraktionschef Thorsten Frei hält ein AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt für unrealistisch und kritisch – auch wenn er sich der Möglichkeit nicht ganz verschließt.
Nach dem Angriff auf den Christopher Street Day wächst der Druck auf Innenminister Dobrindt. Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich verlangt endlich die versprochene Chronologie – bislang wartet der Bundestag vergeblich darauf.
Nach der Sondersitzung im Innenausschuss zum Angriff auf den Berliner CSD fordern die Grünen mehr Transparenz und konkrete Antworten.
Der schockierende Angriff auf den Christopher Street Day in Berlin sorgt in der Union für Unruhe – Abgeordnete wie Johannes Wiegelmann und Frederik Bouffier setzen sich für spürbare Gesetzesverschärfungen ein. Mit Unterstützung der Jungen Gruppe und des neuen Fraktionschefs Thorsten Frei fordert die Union von der Regierung härteres Durchgreifen bei islamistischer Bedrohung.
Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordert die Linksfraktion im Bundestag eine außerplanmäßige Sitzung des Innenausschusses.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rechnet nach den umstrittenen Personalveränderungen durch Kanzler Friedrich Merz bei der Union jetzt mit einer Phase der Stabilisierung.
Inmitten der aktuellen Kabinettsdebatten spricht sich die CSU klar dafür aus, Innenminister Alexander Dobrindt nicht aus dem Amt zu entfernen. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann attestiert ihm Führungsstärke und lobt den eingeschlagenen Kurswechsel.
Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, stützt die Mahnungen von Verteidigungsminister Pistorius und warnt klar vor möglichen Sicherheitsrisiken, sollte die AfD Zugang zu vertraulichen Informationen bekommen. Im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' formuliert von Notz recht unverblümt seinen Verdacht: Die AfD verhalte sich wie ‚der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland‘.