Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont nach den jüngsten Eskalationen im Nahen Osten, dass in Deutschland zurzeit keine neue Sicherheitslage bestehe. Die Behörden behalten die Situation aufmerksam im Auge, beruhigt Dobrindt.
Die Bundestagsfraktion der Grünen findet den neuen Masterplan der Bundesregierung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität grundsätzlich richtig. Wie Marcel Emmerich betont, sei es höchste Zeit, milliardenschwer agierende Netzwerke aus Drogen-, Waffen- und Menschenhandelsgeschäften so trocken zu legen, dass deren undurchsichtige Firmengeflechte und Immobilien keinen Schutz mehr bieten.
Seit September 2024 sorgen die an allen deutschen EU-Binnengrenzen eingeführten Grenzkontrollen für immense Kosten. Bis Ende des Jahres summierten sich die Ausgaben laut Innenministerium auf über 140 Millionen Euro – wie eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger zeigt.
Sechs Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau übt die Grüne Jugend harsche Kritik an den eigenen Reihen und wirft der Partei mangelnden Willen zu tiefgreifenden Schritten gegen Extremismus und Rassismus vor. Vorsitzender Luis Bobga wird in der 'Süddeutschen Zeitung' mit Skepsis gegenüber den aktuellen Bekundungen zitiert.
Alexander Throm (CDU) mahnt, die Bedrohung durch Linksextremismus nicht zu unterschätzen oder zu verharmlosen.
Berlin – Tausende Berlinerinnen und Berliner müssen weiterhin ohne Strom ausharren, mitten im frostigen Winter. Für Stephan Brandner (AfD) ist der wiederholte Anschlag auf die Berliner Infrastruktur ein fatales Zeichen für die Verletzlichkeit des Systems – und für das Versagen der politi-schen Verantwortlichen.
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, sieht erhebliche Risiken, sollte die AfD in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen.
Weniger Asylanträge in Deutschland sorgen für hitzige Diskussionen darüber, welcher Regierung das Verdienst dafür gebührt.
Zum ersten Mal seit über zehn Jahren hat Deutschland einen verurteilten Syrer in sein Heimatland abgeschoben.
Alexander Dobrindt (CSU), amtierender Bundesinnenminister, will den Kampf gegen äußere Gefahren, Terror und organisierte Kriminalität verschärfen und setzt dabei verstärkt auf neue digitale Überwachungs-Technologien.