Bürgergeld-Streit: Wirtschafts- und Innenministerium legen Veto ein
Weil Katherina Reiche (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) ihr Veto einlegen, verzögert sich der Beschluss der neuen Grundsicherung erneut – zum Unmut der SPD.
10.12.25 12:32 Uhr
Weil Katherina Reiche (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) ihr Veto einlegen, verzögert sich der Beschluss der neuen Grundsicherung erneut – zum Unmut der SPD.
NRW-Innenminister Herbert Reul macht sich im Vorfeld der Innenministertagung in Bremen für entschiedenere Maßnahmen zur Fußballstadion-Sicherheit stark.
Sachsens Innenminister Armin Schuster mahnt: Inmitten der Diskussion um die Rückkehr der Wehrpflicht sollte auch der Zivilschutz dringend stärker in den Blick genommen werden.
Thüringens Innenminister Maier zeigt sich selbstkritisch: Politik hat, so räumt er ein, dem aus dem Ausland importierten Antisemitismus zu lange nur zugesehen.
Innerhalb der Bundesregierung tobt ein offener Disput über den möglichen deutschlandweiten Einsatz der US-Analysetechnologie Palantir durch Sicherheitsbehörden – während SPD und Union entgegengesetzte Standpunkte vertreten.
Angesichts der immer raffinierter werdenden Angriffe auf deutsche Firmen und gesellschaftliche Netzwerke sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zeit gekommen, mehr als nur Verteidigung zu bieten. Er möchte deutlich entschlossener agieren.
Innenminister Dobrindt denkt nach der Auflösung von "Muslim Interaktiv" über zusätzliche Verbotsverfahren nach – konkrete Verdachtsmomente hat er bereits im Blick.
Armin Schuster, Sachsens Innenminister (CDU), drängt die neue Bundesregierung dazu, rasch eine umfassende Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien vorzulegen und fordert gezielte Abschiebungen – insbesondere bei Intensivtätern.
Für Steffen Bilger ist Außenminister Johann Wadephul nach dem Streit um syrische Rückkehrer weiterhin eine anerkannte Größe – Irritationen seien ausgeräumt.
Der CDU-Politiker Manuel Hagel stellt sich in Sachen Rückführungen syrischer Geflüchteter klar gegen die Linie von Außenminister Wadephul – und fordert eine Neubewertung der Lage.