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Mützenich drängt auf EU-Friedensoffensive – Draghi und Barroso als Verhandler im Fokus

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will, dass Europa im Ukraine-Konflikt selbst diplomatische Wege geht, statt abzuwarten. Ihm schwebt dabei vor, prominente EU-Politiker wie Mario Draghi oder José Manuel Barroso als Vermittler ins Rennen zu schicken. Seine Kritik zielt klar auf das bisherige Schweigen der EU während die USA längst neue diplomatische Pflöcke einschlagen.

13.09.26 11:59 Uhr
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Trump-nahe Vermittler Witkoff und Kushner auf ungewöhnlicher Friedensmission in Kiew

Mit einer eindrucksvollen Zugreise, dem sogenannten „Friedensexpress“, betreten die Trump-Vertrauten Steve Witkoff und Jared Kushner die diplomatische Bühne in Kiew. Sie setzen dabei ihre Bemühungen fort, nach vorherigen Treffen in Moskau im Ukraine-Krieg aktiv mitzuwirken. Während Moskau die Initiative begrüßt, bleibt Kiew unnachgiebig in seinen zentralen Forderungen gegen Gebietsverluste im Donbass.

06.09.26 12:52 Uhr
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Pistorius bringt Versetzungswelle für Litauen-Brigade ins Spiel

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht davon aus, dass im Zuge des Bundeswehr-Aufbaus in Litauen etliche Soldaten zwangsweise dorthin versetzt werden müssen, obwohl die Mehrheit der Posten mit Freiwilligen besetzt werden kann.

05.07.26 08:00 Uhr
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Polen pocht auf Mitspracherecht bei Ukraine-Verhandlungen

Polens Außenminister meldet sich mit deutlichen Worten zu Wort: Er hält die Führungsrolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Sachen Ukraine-Krieg für zu exklusiv – und verlangt für sein Land einen Platz an den wichtigsten Verhandlungstischen.

20.06.26 08:02 Uhr
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Grüner Sicherheitsexperte pocht auf EU-übergreifende Waffen-Kontrolle

Angesichts wachsender Berichte über verschwundene Waffen aus dem Ukraine-Krieg fordert Konstantin von Notz von den Grünen ein europaweites Waffenregister und intensiveren Datenaustausch, um Schmuggel effektiver zu verhindern.

10.06.26 11:00 Uhr

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