CDU-Politiker Middelberg plädiert für Rückkehr zur Haushaltsdisziplin bei Verteidigungsetat

Mathias Middelberg, Vize der Unionsfraktion, sieht die unbegrenzte Schuldenaufnahme für Militärzwecke kritisch und will perspektivisch zur strikten Finanzierung aus laufenden Einnahmen zurückkehren.

heute 00:03 Uhr | 2 mal gelesen

Mathias Middelberg ist fest davon überzeugt, dass die derzeitige Regelung, die Verteidigungsausgaben praktisch von der Schuldenbremse ausnimmt, keine Dauerlösung sein darf. Ohne eine Obergrenze für die Verschuldung in diesem Bereich, so Middelberg, fehle dem Staat jeglicher finanzpolitischer Kompass: 'Das fühlt sich an, als würde man beim Haushaltsplan die Notbremse ausbauen und Blindflug betreiben.' Der CDU-Haushaltsexperte hält es für einen Fehler, dass man im letzten Jahr im Zuge der schwarz-roten Sondierungen eine Art Freifahrtschein für Schulden in der Verteidigung zugelassen hatte. "Normale Ausgaben gehören auch normal finanziert – also aus Steuereinnahmen und nicht per Kredit auf Vorrat," lässt er durchblicken. Er geht weiter: Ein permanentes Schuldenmachen zur Standardpraxis werden zu lassen, hält er für brandgefährlich. Stattdessen müsste – seiner Meinung nach – der Anteil der echten Investitionen im Staatshaushalt steigen. Sein Vorschlag klingt zugleich pragmatisch und ambitioniert: Die Regierung sollte eine wachsend ambitionierte Investitionsquote festsetzen, zunächst mindestens auf dem heutigen Niveau von zehn Prozent, dann Jahr für Jahr mehr. Was Änderungen an der Schuldenbremse angeht, winkt Middelberg allerdings ab. Anstatt gleich das Grundgesetz anzufassen, könne man bereits mit einer geänderten Berechnungsformel bei der sogenannten Konjunkturkomponente mehr finanziellen Spielraum schaffen – und das sogar mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag.

Middelberg fordert, die gegenwärtige Ausnahmeregelung für Schulden in Bezug auf Verteidigungsausgaben auf absehbare Zeit zu beenden, da sie die finanzielle Kontrolle des Staates aushöhlt. Er setzt sich für eine wachsende Investitionsquote im Kernhaushalt ein und sieht keinen Bedarf für Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse, da schon die Reform der Konjunkturkomponente neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen würde. Laut aktuellen Medienberichten wächst parteiübergreifend die Sorge, dass fortwährende Sonderregelungen zur Neuverschuldung das Vertrauen in die Haushaltsdisziplin und damit mittelfristig die Wirtschaftskraft Deutschlands untergraben könnten.

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