CSU-Mann Dorn verteidigt sein Steuerkonzept gegen SPD-Kritik

Florian Dorn von der CSU kontert die Vorwürfe der SPD zu seinem steuerpolitischen Vorschlag. Insbesondere rechtfertigt er, weshalb auch höhere Einkommen entlastet werden sollen – und sieht in den Definitionen von Mittelschicht den eigentlichen Knackpunkt.

heute 16:27 Uhr | 4 mal gelesen

„Ehrlich gesagt wundert mich, wie unterschiedlich die Vorstellung von ‚Mittelschicht‘ bei den Parteien ist“, meint Florian Dorn im Gespräch mit einem Wirtschaftsmagazin. Für ihn liege die arbeitende Mitte heute oftmals höher, als viele meinen – sie reiche sogar bis in Einkommensregionen, die schon als ‚Besserverdiener‘ abgetan werden. Dorn macht klar: Wer wirklich die Mehrheit der Berufstätigen entlasten will, muss auch Menschen einbeziehen, die von manchen bereits als reich angesehen werden. Spannend ist seine Rechnung: Die zehn Prozent mit dem höchsten Einkommen stemmen fast 60 Prozent der gesamten Steuerlast. Damit will er auch den Vorwurf entkräften, sein Konzept richte sich vor allem an Wohlhabende. Gleichzeitig schlägt Dorn jedoch vor, den Spitzensteuersatz – die sogenannte Reichensteuer – bald schon ab 210.000 Euro Jahreseinkommen zu erheben anstatt erst ab 278.000 Euro wie bislang. Man fragt sich trotzdem: Ist das ein Spagat, oder einfach der Versuch, die Formel „mehr Entlastung, aber auch mehr Beitrag ganz oben“ neu zu schreiben? Seine Antworten lassen zumindest deutliche Kontur erkennen – und ein nicht ganz unkompliziertes Verständnis von Fairness im Steuersystem.

Florian Dorn verteidigt energisch, dass seine Steuerpläne auch für Einkommen gelten, die viele schon zu den Besserverdienenden zählen würden. Er betont, die Mittelschicht sei heute weiter nach oben verschoben als oft angenommen und verweist darauf, dass die oberen zehn Prozent ohnehin einen Großteil der Steuereinnahmen schultern. Zugleich möchte Dorn mit einer niedrigeren Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz gegensteuern, sodass sehr hohe Einkommen früher stärker belastet werden – und sucht so einen Mittelweg zwischen Förderung der arbeitenden Mitte und gerechter Besteuerung. Die aktuelle Diskussion knüpft an grundsätzliche Fragen an: Wo beginnt die Mittelschicht tatsächlich und wie kann das Steuerrecht darauf reagieren, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen? Jüngste Berichte anderer großer Medien zeigen: Die Steuerdebatte wird deutschlandweit immer hitziger geführt, mit sehr unterschiedlichen Zahlen und politischem Framing. Außerdem ist der neue Vorschlag Teil eines breiteren Ringens um finanzielle Spielräume angesichts anhaltender Haushaltskrisen und einer drohenden weiteren Verschärfung sozialer Spannungen.

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