Manchmal fragt man sich, ob politische Entscheidungen wirklich reiflich überlegt werden – oder ob, so spitz Bernd Meurer vom bpa, einfach die schnellste Spar-Idee einer Maschine abgefragt wurde. Das Bundeskabinett hat heute nämlich eine Reform zur gesetzlichen Krankenversicherung durchgewunken, die dem zuvor verabschiedeten Gesetz zur Tarifbindung glatte Steine in den Weg legt – ja, es widerspricht diesem ganz offensichtlich. Die Folge? Freie Träger ambulanter Pflegedienste schlittern ins wirtschaftliche Risiko. Etwas makaber wirkt das schon: Während händeringend Pflegekräfte gesucht werden, droht der Rückzug der Tarifrefinanzierung. Das ist ungefähr so, als würde man einem ausgedörrten Acker noch das letzte bisschen Regenwasser entziehen – und sich dann wundern, warum nichts mehr wächst. Ein weiteres Spar-Gießkannenkonzept, das ausgerechnet an der Pflege ansetzt, ist laut bpa-Präsident der falsche Weg. Meurer fordert nun dringend die Abgeordneten des Bundestages auf, aktiv gegenzusteuern – und insbesondere die Rücknahme der Tarifrefinanzierung im SGB V parlamentarisch zu verhindern.
Das heute vom Kabinett beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stößt bei Interessenverbänden auf Widerstand, insbesondere weil die geplante Streichung der Refinanzierung tariflicher Löhne für Pflegekräfte als Rückschritt gilt. Laut Bernd Meurer, Präsident des bpa, droht so eine weitere Verschärfung des Personalmangels in der Pflege, da die Attraktivität des Berufs ohne tarifliche Sicherheiten weiter sinkt. Tatsächlich fordert nicht nur der bpa, sondern auch zahlreiche andere Pflegeträger und Sozialverbände eine Nachbesserung der Reform – bislang gibt es aus dem parlamentarischen Raum vereinzelt Signale für Kompromissbereitschaft, jedoch bleibt die endgültige Entscheidung offen. Darüber hinaus wächst der Widerstand in den Ländern, insbesondere mit Verweis auf die ohnehin angespannten Personalsituationen in der Pflege und die Belastung der Dienste seit Pandemiebeginn.
