Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein umfangreiches Fragenpaket geschickt – nahezu eine Detektivarbeit, ausgelöst durch neuerliche Wirren rund um den Deutschen Buchhandlungspreis. Laut 'Tagesspiegel' wollen die Grünen dabei vor allem rekonstruieren, weshalb Weimer sich entschloss, drei Buchläden mit explizit linker Ausrichtung mithilfe des sogenannten Haber-Verfahrens vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen und diesen daraufhin die Teilnahme am Preis versagte.
Interessant: Im Schreiben der Grünen taucht mehrfach die Forderung auf, Förderpreise dürften natürlich nicht in 'extremistische Hände' fallen – eine Art Selbstverständlichkeit, möchte man sagen. Gleichzeitig mahnen die Abgeordneten aber, Kultur müsse möglichst unbeeinflusst und frei bleiben; dieser zentrale Grundsatz dürfe nicht von der Staatskanzlei ins Wanken gebracht werden.
Konkrete Fragen prasseln auf Weimer ein: Hat er besagte Buchhandlungen überhaupt vorab von der Einbindung des Verfassungsschutzes unterrichtet? Wurden sie wenigstens darüber informiert, welches 'Material' eigentlich gegen sie vorliegen soll? Und: Gab es noch andere Buchhandlungen, die sich dem Haber-Check unterziehen mussten? Welche gesetzliche Basis legitimierte den Ausschluss? Da schwingt zwischen den Zeilen durchaus Misstrauen gegenüber dem Vorgehen mit.
Besonders kräftigen Wind macht Katrin Göring-Eckardt, vormals Bundestagsvizepräsidentin. Ihrer Meinung nach hat Weimer mit dieser Aktion das Vertrauen in den Buchhandlungspreis schwer beschädigt. Die Verunsicherung nach der Anwendung des Haber-Verfahrens setze sich fort, und Transparenz sei (freundlich formuliert) nicht gerade Weimers Stärke. Ihr Urteil: Viele Fragen, kaum Antworten – und eine Menge Verdruss.
Die Diskussion um den Ausschluss von drei linken Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis hält an. Insbesondere kritisieren die Grünen die fehlende Transparenz und fordern genaue Auskünfte zur Rolle des Verfassungsschutzes sowie zur rechtlichen Grundlage des Haber-Verfahrens. Neue Recherchen zeigen, dass nach Angaben von Kulturstaatsminister Weimer die Überprüfung im Interesse des demokratischen Grundkonsenses erfolgte; allerdings wird dies von Teilen der Kultur- und Buchbranche sowie Juristen als problematisch eingestuft, weil eine klare Definition von 'Extremismus' fehlt und der Vorgang ein Klima der Unsicherheit unter Kulturschaffenden geschaffen hat. Mehrere Verbände und Verlage äußerten inzwischen öffentlich Unbehagen, während Initiativen wie die IG Metall-Kultur fordern, dass staatliche Kulturpreise künftig transparenter vergeben werden, und die Debatte in den Feuilletons weiter hitzig geführt wird. Die Ereignisse werden zudem im Kontext der jüngsten staatlichen Kulturförderungsdebatten in Deutschland gesehen, bei denen Freiheit und Sicherheit immer wieder miteinander ringen.
