Rechtliche Stolpersteine und Realismus
Das Grundgesetz macht dem Bund im Wohnungsbau ohnehin ein Strich durch die Rechnung, meinen die Autoren Sebastian Dullien und Matthias Kollatz beim IMK. Ehrlich gesagt, aus meiner Sicht wirkt es auch etwas naiv, zu glauben, ein staatlicher Megakonzern könne das Wohnungsproblem wie mit einem Zauberstab lösen. Viele erinnern sich noch an starre Großprojekte, bei denen nach Jahren nicht viel mehr als Bitternis blieb – BER, lässt grüßen.Private Investoren: Segen oder Fluch?
Private Unternehmen müssen Rendite erwirtschaften, das liegt in ihrer Natur. Aber da beißt sich die Katze ein wenig in den Schwanz: Je höher die Renditeerwartung, desto weniger bleibt am Ende an bezahlbaren Wohnungen hängen. Ein Modell à la Vonovia als Blaupause für den sozialen Wohnungsbau? Klingt beim ersten Hinhören bequem, wirft aber viele Fragen auf.Gezielte Förderung statt Gießkanne
Daher wirft das IMK eine andere Idee in den Raum: Was wäre, wenn der Staat gezielt Kredite zu günstigen Bedingungen oder Bürgschaften vergibt – unter der Bedingung, dass die Mieten für einen längeren Zeitraum (20 Jahre sind im Gespräch) deckelbar bleiben? So könnten Investoren bis zur Hälfte ihrer Baukosten abgesichert wissen, müssen sich aber auf eine Mietobergrenze von 11 bis 13 Euro pro Quadratmeter (kalt) verpflichten. Klingt alltagstauglich, gerade für unsere Ballungsräume.Bauprojekte effizienter gestalten
Die Fördermittel sollen nur an Projekte gehen, die sinnvoll planen: kompakte Zuschnitte, kurze Bauphasen, kein Schnickschnack wie riesige Tiefgaragen. Der Vorschlag: Die KfW-Bank, ohnehin Förderprofi, könnte das praktisch abwickeln. Das ist zumindest sympathisch unbürokratisch gedacht.Kommunen: Der unterschätzte Faktor
Wer eigene Erfahrungen mit Bauämtern gemacht hat, weiß: Ohne die Kommunen ist alles nichts. Sie haben den Schlüssel in der Hand, wenn es um Baugrund und Tempo geht. Manchmal sind es die unscheinbaren, lokalen Akteure, die am meisten bewirken könnten – wenn man sie nur machen lässt!Das IMK pocht darauf, angesichts rechtlicher Unsicherheiten auf eine staatliche Mega-Gesellschaft zu verzichten und lieber schnell umsetzbare, zielgerichtete Förderungen einzusetzen – abgesicherte Kredite für faire Mieten und Projektauswahl nach Effizienz und Praktikabilität. Der Druck ist hoch, denn Baukosten steigen und neue Wohnungen fehlen an allen Ecken.
Das IMK hält eine bundesstaatliche Wohnungsbaugesellschaft sowohl aus verfassungsrechtlichen als auch aus pragmatischen Gründen für wenig realistisch. Als Alternative empfiehlt das Institut staatliche Förderung in Form von Krediten oder Bürgschaften – gekoppelt an Mietpreisbindungen und effiziente Standards im Wohnungsbau. Dieser Ansatz könnte schneller und flexibler greifen als große, zentralistische Strukturen und bindet Kommunen als Schlüsselakteure in die Umsetzung ein. Aktuelle Recherchen belegen: Die Bundesregierung muss sich angesichts politischer Blockaden und explodierender Baukosten neu sortieren; das geplante Ziel für neue Wohnungen im sozialen Sektor steht laut FAZ weiter auf wackligen Füßen. Die taz berichtet, dass sich viele Kommunen aus Kostengründen aus dem sozialen Wohnungsbau zurückziehen, während das Innenministerium auf Kleinstmaßnahmen statt Gesamtlösungen setzt. Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass Bauverbände und Branchenexperten kurzfristige Sonderprogramme und eine Anpassung der Förderkriterien fordern, damit wenigstens die akute Wohnungsnot etwas abgefedert werden kann.