Mit EU-Fahrplan zur neuen Prämie?
Spannend – die Umstellung beruht auf den noch nicht ganz spruchreifen Local-Content- und Präferenzregeln der EU. Ganz ehrlich: Wer weiß schon, wann Brüssel das durchgewinkt hat? Aber Sinn ergibt das schon, denn nach den Vorstellungen der Koalition bekommt man die Prämie künftig nur dann, wenn Wertschöpfung tatsächlich hier im Land (oder zumindest irgendwo in der EU) passiert.Fokus: Schutz für die heimische Wirtschaft
Im letzten August brachte CSU-Mann Alexander Hoffmann das Thema prominent bei "Politico" unter und kritisierte eine Schieflage: Profitieren von deutschen Subventionen täten bislang vor allem ausländische Hersteller, etwa aus China. SPD-Abgeordneter Sebastian Roloff hält neue Local-Content-Kriterien eher für längst überfällig – und gerade bei den E-Autos sei das die Chance, nicht daneben zu greifen. Vielleicht ist an dem Punkt wirklich mal Zeit für einen Perspektivwechsel: Jeder importierte Stromer mit Prämienzuschuss schwächt die Rolle Europas im Zukunftsmarkt Elektromobilität.Industrieschutz oder Protektionismus?
Die Debatten in der EU laufen parallel auf Hochtouren. Stichwort "Industrial Accelerator Act": Gerade Frankreich trommelt unüberhörbar für verbindliche Local-Content-Vorgaben. Die Bundesregierung fährt da einen defensiven Kurs – zu restriktiv will man offenbar nicht auftreten, um weder den freien Markt zu sabotieren noch diplomatische Unwetter heraufzubeschwören. Ein Drahtseilakt, ehrlich gesagt.CO₂-Rechnerei und grüne Stahlträume
Weitgehend unbemerkt, quasi als Fußnote der aktuellen Diskussion, ploppte noch ein weiteres Thema auf: Änderungen am EU-Regelwerk für Autos. Der sogenannte Utility Factor, eine etwas kryptische Kennziffer für die Umweltbewertung von Plug-in-Hybriden, wird diskutiert. Während die EU-Kommission den Daumenschrauben eher heute als morgen anziehen will, sieht die große Koalition es gelassener – und fordert, dass die Industriezweige beim "grünen Stahl" nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Denn ohne mutigen Klimaschutz fliegen uns die Versprechen schnell um die Ohren.Zusammengefasst: Kurskorrektur mit vielen Fragezeichen
Die große Linie: Die Fördergelder für E-Mobilität in Deutschland sollen künftig an mehr europäische Wertschöpfung geknüpft werden – das ist das Ziel. Ob das im Alltag tatsächlich die gewünschten Effekte bringt, hängt jedoch von vielen politischen Details und Kompromissen auf EU-Ebene ab.Die Bundesregierung will die Förderung für E-Autos künftig stärker an EU-weite Standards und die tatsächliche Wertschöpfung innerhalb Europas koppeln – im Wesentlichen, um die heimische Autoindustrie vor billigen Importen zu schützen und den europäischen Standort insgesamt zu stärken. Dabei geht es vor allem um die sogenannten Local-Content-Regeln, die aktuell im Rahmen des "Industrial Accelerator Acts" ausgehandelt werden und bei denen nicht nur Frankreich, sondern zunehmend auch große deutsche Hersteller eine schnelle Umsetzung fordern. Neben der neuen Prämienstruktur stehen technische Änderungen bei der CO2-Bewertung von Hybriden sowie Klimavorgaben für die Stahlindustrie auf der Agenda; aktuell wird jedoch innerhalb der Koalition und mit europäischen Partnern noch um die Definition und Einführung dieser Kriterien gerungen. Neue Entwicklungen aus den letzten 48 Stunden zeigen, dass es beim Thema E-Auto-Förderung EU-weit weiter hohe Dynamik gibt: So berichtet der Spiegel, dass die Bundesregierung Subventionen künftig mit strengeren Lieferkettenbedingungen verknüpfen möchte, um die Abhängigkeit von asiatischen Zulieferern zu reduzieren und die europäische Wertschöpfung zu steigern (Quelle: Der Spiegel). Die Süddeutsche Zeitung beleuchtet, wie der Wettstreit zwischen Frankreich und Deutschland die EU-Kommission unter Zugzwang setzt, um verbindliche und faire Regeln für den Binnenmarkt zu schaffen, wobei stets nationale Interessen und europäische Ideale abgewogen werden müssen (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Laut FAZ hoffen die großen Autokonzerne auf wirtschaftliche Stärkung durch protektionistische Regeln, während kleine Hersteller mit den wachsenden Komplexitäten zu kämpfen haben und auf die politische Ausgestaltung der Regularien angewiesen sind; die Harmonisierung stellt sich zudem als politisch und praktisch komplizierter heraus, als es zunächst klingt (Quelle: FAZ).