Prominente Stimmen und ihr Gewicht
Es fällt auf, dass die beiden Politiker, die über eine stabile öffentliche Anerkennung verfügen, ihre Vorbildrolle nicht von ungefähr als Hebel begreifen. Sie spielen konsequent ihre Reichweite aus, um den Druck für ein Verbotsverfahren öffentlich zu erhöhen. In ihrem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung spitzen sie zu: Der demokratische Rechtsstaat dürfe sich nicht von extremistischen Kräften beugen lassen, meinen sie – und vor allem bei den AfD-Verbänden in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sehen sie genug Anlass zum Einschreiten.Schwieriges Terrain: Recht & Realpolitik
Klar ist: Formal könnten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einen Antrag zum Parteienverbot stellen. Doch so einfach ist es eben nicht – besonders aus Reihen der Union gibt es Widerwillen. CDU und CSU möchten das Thema kurz vor der Wahl nicht weiter zuspitzen und befürchten, dass daraus mehr Schaden als Nutzen erwachsen könnte, gerade im heiklen ostdeutschen Wahlkampfklima.Der Zeitpunkt – und ein bisschen Taktik
Özdemir und Pistorius mahnen: Jetzt sei der geeignete Moment für die Diskussion, nicht nach einem Wahlerfolg der AfD. Sie warnen, späteres Handeln würde nur noch schwieriger. Sie bringen subtil CDU-Ministerpräsidenten wie Wüst und Günther ins Spiel, wohl wissend, dass deren Unterstützung symbolisch wichtig wäre. Interessant ist, dass sie zwischen „nationalkonservativer“ und völkischer Ausrichtung der AfD unterscheiden – während erstere noch im politischen Diskurs aushaltbar wäre, überschreite die völkische Variante rote Linien und bedürfe klarer juristischer Antworten.Ein bisschen Skepsis
Ich persönlich bleibe da skeptisch: Verbotsverfahren schleppen sich oft dahin und verlagern politische Extreme schlicht in neue Gewänder. Manchmal frage ich mich, ob solch ein Verfahren nicht zu zusätzlicher Aufmerksamkeit und Solidarisierungseffekten führen könnte. Trotzdem: Die symbolische Wirkung ist nicht zu unterschätzen – es signalisiert, dass die Politik nicht wegschaut, selbst wenn es juristisch wie politisch riskant bleiben wird.Özdemir und Pistorius bringen ein erneutes Parteiverbotsverfahren gegen ausgewählte AfD-Landesverbände auf den Tisch und werfen den Fokus auf den besonders radikalisierten Flügel im Osten Deutschlands. Während SPD und Grüne auf juristische Konsequenzen drängen, stößt die Idee bei CDU und CSU auf Widerstand; sie fürchten, ein solches Verfahren könnte den Wahlkampf weiter polarisieren oder die AfD gar in eine Märtyrerrolle bringen. Juristische Hürden bestehen weiterhin: Ein Parteienverbot verlangt nach sehr klaren, gerichtsfesten Beweisen der Verfassungswidrigkeit, was in früheren Verfahren oft zur Stärkung der jeweils betroffenen Partei geführt hat. Seitdem die AfD in aktuellen Umfragen im Osten erstarkt, flammt die Diskussion erneut auf, begleitet von Warnungen aus dem Innenministerium, dass extremistisches Gedankengut bedrohliche Wirkung auf die Gesamtgesellschaft hat. Zuletzt sind auch die Bedrohungen gegen Politiker:innen gestiegen und der gesellschaftliche Druck, dass Bundesregierung und Parlamente klare Kante zeigen, wächst. Zusatzinformationen: - Laut jüngster Berichterstattung der "Süddeutschen Zeitung" diskutiert die Bundesregierung intensiv über den Umgang mit rechtsextremen Parteien, aber Stimmen aus Justiz und Wissenschaft mahnen zur Vorsicht wegen der hohen Hürden und der schwierigen Beweislage. (Quelle: Süddeutsche Zeitung) - "Der Spiegel" legt dar, dass Bundesinnenministerin Faeser vor einer anwachsenden Gefahr durch die rechtsextremen Teile der AfD warnt und darauf hinweist, dass die Partei in einigen Regionen fest im rechten Milieu verwurzelt sei und es mittlerweile konkrete Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker gibt. (Quelle: Der Spiegel) - Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hebt hervor, dass Verfassungsrechtler in der aktuellen Debatte betonen: Die AfD würde von einem Verbotsverfahren politisch profitieren, da sie sich als Opfer staatlicher Repression inszenieren könnte. (Quelle: FAZ)