Vorsicht vor künstlicher Aufspaltung
Irene Mihalic macht keinen Hehl daraus: Die Diskussion, ob man problematische Parteiflügel oder bestimmte Landesverbände gezielt herauspicken sollte, sei längst überholt. Vielleicht, so sinniere ich selbst, wäre dieses Manöver vor Jahren noch halbwegs sinnvoll gewesen – heute aber sei die Partei derart verzahnt, dass Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit längst gemeinsam gedeihen. Das kritische Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist dabei ein entscheidender Bezugspunkt.Minderheiten im Fokus – und die Kälte der Politik
Es geht längst nicht nur um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um Menschen: Wer ohnehin oft im Abseits steht, wie Migrantinnen und Migranten, queere Personen oder alle, die nicht ins Raster passen, spürt die zunehmende Unsicherheit. Die Debattenlage ist angespannt, fast gespenstisch, denn das gesellschaftliche Klima könnte sich mit einem politischen Kippen sehr schnell dramatisch verändern. Mihalic lehnt herumdokternde Kleinteillösungen ab und fordert explizit ein umfassendes Vorgehen vom Bundestag, Bundesrat und der Bundesregierung. Ihr Appell: Das Bundesverfassungsgericht muss für das Gesamtbild sorgen, nicht für Flickwerk.Unentschiedene Bündnisse, strategische Lücken
Auch die anderen Fraktionen hat die grüne Partei nun ganz offiziell um Mitwirkung gebeten. Die Union schweigt – was wohl niemanden überrascht, angesichts anhaltender Differenzen im Umgang mit der AfD-Strategie. Ausgerechnet in Bundesministerien dominiert bislang der Fokus auf einzelne, besonders auffällige Landesverbände im Osten, wobei Mihalic argumentiert, dass ein Flickenteppich an Verboten am Ende mehr Probleme schafft als löst. Einige Stimmen nicken zaghaft, andere bremsen.Verfassungsrecht: Glasklar – und doch politisch riskant
Das Grundgesetz ist eindeutig: Laut Artikel 21 darf das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbannen, sofern sie die Grundprinzipien der Demokratie aktiv bedroht oder abschaffen will. Doch ohne Initiative von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung geschieht praktisch nichts – von selbst greift der Gerichtshof garantiert nicht ein. Politisch ist damit alles offen: Werden die Bälle jetzt tatsächlich verwandelt oder landet die Diskussion erneut im Aus?Die Grünen mit Irene Mihalic an der Spitze fordern entschieden ein umfassendes Verbot der AfD und lehnen pragmatische Teillösungen wie das Verbot einzelner Verbandsgruppen ab – gerade, weil sie das Risiko sehen, dass eine solche Strategie die tatsächliche Dimension der Bedrohung verdeckt. Für Mihalic ist es spätestens nach der Veröffentlichung des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte geboten, dass die entscheidenden Instanzen wie Bundestag oder Bundesregierung geschlossen das Bundesverfassungsgericht einschalten. Doch intern bleibt die Lage verfahren: Während einige Politiker noch auf das Angehen besonders radikaler Landesverbände setzen, möchten die Grünen ein klares Zeichen gegen die Gesamtpartei sehen – und riskieren damit sowohl juristisch als auch politisch einen gewaltigen Schritt. Im Nachrichtenumfeld zeigt sich, dass viele Stimmen auf die Schwierigkeiten eines Verbotsprozesses verweisen. Insbesondere betonen Fachleute erneut die hohe Beweislast und weisen auf das bisherige Scheitern solcher Verbotsverfahren hin (vgl. Zeit Online). Die aktuelle Brisanz ergibt sich zudem aus den Einschätzungen des Verfassungsschutzes, wonach die AfD, vor allem in Ostdeutschland, immer enger mit extremistischen Strukturen verflochten ist (vgl. Spiegel Online). In den Bundesländern werden Stimmen lauter, die ein AfD-Verbot als rechtlich schwer, aber gesellschaftlich dringlich begreifen (vgl. Süddeutsche Zeitung).