Mit diesen neuen Forderungen wächst die Spannung für Gesundheitsministerin Nina Warken, die bislang eher von einem Sparvolumen von zwölf bis vierzehn Milliarden sprach. Am Montag stellte Greiners Kommission insgesamt 66 verschiedene Sparideen vor, mit denen das Defizit bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) gedämpft werden könnte. Aus diesem ziemlich umfangreichen Sammelsurium will Warken jetzt passende Maßnahmen auswählen, um dem drohenden Minus im GKV-Haushalt fürs nächste Jahr entgegenzuwirken. Die Finanzkommission selbst kalkuliert aktuell mit einem Fehlbetrag von 15,3 Milliarden. Greiner wirft allerdings ein, das könnte deutlich zu wenig sein – wirtschaftliche Unwägbarkeiten, steigende Kosten, all das könne das Loch rasch noch weiter aufreißen. "Man weiß nie, wie die Maßnahmen wirklich wirken werden oder ob die Wirtschaft mitspielt", so Greiner in einem Interview. "Besser, man plant mit noch etwas mehr, also 16 oder 17 Milliarden – dann braucht es keine Beitragserhöhungen." Er macht auch klar, was er erwartet: Konkrete Ergebnisse seitens der Ministerin. "Vorschläge für Einsparungen haben wir reichlich gemacht, mehr als 40 Milliarden. Es besteht keine Notwendigkeit, an der Beitragsschraube zu drehen." Sollte am Ende die eigentliche 'Lösung' in höheren Beiträgen bestehen, würde das Greiner enttäuschen. "Wenn am Ende alles auf eine Erhöhung hinausläuft, wäre das für unsere Arbeit eine ziemliche Enttäuschung."
Die Debatte um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung spitzt sich zu: Die Finanzkommission empfiehlt, angesichts der unsichereren Weltkonjunktur großzügigere Sparmaßnahmen zu treffen, als das bisher von der Politik geplant war. Die Liste der Vorschläge ist umfangreich, doch wie viel davon tatsächlich umgesetzt werden kann, bleibt fraglich – zumal das Gesundheitswesen ein Dauerbrenner für politische Debatten und Widerstand ist. Medien berichten über zusätzliche Unsicherheiten: Ein- und Ausgaben der Krankenkassen schwanken aufgrund Inflation, demografischer Entwicklung sowie Kosten für Arzneimittel und Pflege. Anfang Juni 2024 ist auch aus Regierungskreisen Skepsis über die Machbarkeit mancher Sparideen zu hören, und Verbände warnen davor, dass Einsparungen nicht zu Lasten von Patienten gehen dürften. Neue Hintergrundinformationen zeigen zudem, dass die Finanzlücke sich weiter vergrößern könnte, falls die Konjunktur schwächelt oder eine neue Pandemiewelle zusätzliche Kosten verursacht. Parallel gibt es politische Debatten über die Verteilung der Finanzlast zwischen Bund, Krankenkassen und Versicherten. Letztlich wird es darauf hinauslaufen, wie viel Sparwillen tatsächlich durchsetzbar ist – und mit welchen Nebenwirkungen.
