Christian Görke, seines Zeichens finanzpolitischer Sprecher der Linken, findet deutliche Worte: Warum der Bund jetzt einen Teil seiner Uniper-Anteile abstoßen will, erschließt sich ihm wenig. 'Wir leben mitten in der massivsten Energiekrise, die viele Menschen bereits heute an ihr Limit bringt', betont er gegenüber der Funke-Mediengruppe. In seinem Augen wäre gerade heute ein staatlich kontrollierter Energieversorger wichtiger denn je, um Einfluss auf die Preisspirale zu nehmen. Andere europäische Staaten machen es vor, verteidigt Görke seine Position – dort sorgt eine größere Staatsbeteiligung dafür, dass Energie zumindest ansatzweise bezahlbar bleibt. Uniper schreibt aktuell erstmals wieder schwarze Zahlen und macht dem Bund damit satte 300 Millionen Euro Gewinn, der direkt in die Staatskasse fließt. Görke findet: Das Argument, der Staat solle nur dann Verantwortung tragen, wenn es um Verluste geht, sei nicht schlüssig. Gerade jetzt sei es sinnvoll, Gewinne auch dem Gemeinwohl zugutekommen zu lassen – anstatt den Profit wieder privaten Investoren zu überlassen. Außerdem, so merkt er kritisch an, fordert die EU zwar einen Rückzug, aber der Zeithorizont ließe bis 2028 Zeit. Warum also diese Hast in unsicheren Zeiten? Interessanterweise prüft der Bund laut Berichten jetzt auch einen Börsengang von Uniper – die Optionen scheinen noch offen zu sein.
Die aktuelle Debatte um die Zukunft von Uniper zeigt, wie politisch aufgeladen die Frage nach Staatseinfluss auf essenzielle Bereiche wie Energie ist. Allgemein ist in zahlreichen EU-Ländern der Staat stärker im Energiesektor engagiert, was laut verschiedenen Experten durchaus ein dämpfender Faktor für explodierende Preise sein kann. Während einige politisch Verantwortliche argumentieren, strikte EU-Vorgaben verpflichteten Deutschland zum schnellen Verkauf, verweisen andere – wie Görke – auf Spielräume und fordern politische Initiativen gegen eine zu frühe Privatisierung. Im Zusammenhang steht zudem die neue Ertragslage von Uniper: Der Konzern, nach seiner Rettung 2022 wieder im Plus, wird ausgerechnet jetzt profitabel. International wächst die Kritik an einer Politik, die Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert. Neue Entwicklungen aus Brüssel und Berlin könnten in den nächsten Wochen den weiteren Kurs bestimmen.
