Das politische Klima in Deutschland ist, vorsichtig formuliert, angespannt – und nicht zuletzt vor den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wachsen Unruhe und Misstrauen. Die Erwartungen in Sachen AfD sind hoch: Fast die Hälfte der Menschen im Osten und ein Drittel im Westen halten es für wahrscheinlich, dass die Partei erstmals einen Ministerpräsidenten stellt. Doch: Der echte Wunsch danach bleibt auf niedrigerem Niveau. Überhaupt herrscht ein seltsames Gemisch aus Sorge, Neugier, Hoffnung und einer Prise fatalistischer Gleichgültigkeit. Die rege Beteiligung an repräsentativen Umfragen (SINUS-Institut und YouGov) legt offen, dass die Stimmung deutschlandweit nervös ist – Ost wie West messen den Wahlen gesamtdeutsche Bedeutung zu, aber überwiegen doch Besorgnis und das Gefühl, mit alledem irgendwie allein gelassen zu werden.
Wenn man genauer hinschaut, offenbaren sich tief eingegrabene Unterschiede im Blick auf Ursachen der Unzufriedenheit: Die „Ossis“ klagen zuallererst über gerechte materielle Teilhabe – wer einmal in einem Dorf in Vorpommern war, versteht das irgendwie, auch wenn es sicher nicht die ganze Wahrheit ist. Westdeutsche denken bei ostdeutscher Unzufriedenheit erstaunlich oft an die DDR-Vergangenheit oder enttäuschte Erwartungen seit ’89. Auch diese Sichtweise ist natürlich nur ein Puzzlestück. Trotz aller Differenzen haben beide Seiten wenig Interesse daran, sich ständig vergleichen zu lassen – im Gegenteil, drei Viertel fühlen sich durch das Ost-West-Gezerre eher entfremdet.
Spannend, aber irgendwie auch tragisch: Selbst beim Thema Demokratie scheinen viele den Eindruck zu haben, dass es früher besser lief, und das Misstrauen gegenüber der Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen wächst. Gerade im Osten ist die AfD für etwa die Hälfte der Leute sowohl Hoffnungsträger als auch Problemkind. Wie soll man darüber eigentlich noch konstruktiv diskutieren, wenn man sich in den Motiven des jeweils Anderen nur halbwegs wiederfindet, während Politiker und Medien die Unterschiede ein ums andere Mal in Scheinwerferlicht tauchen? Ob letzten Endes Milieus wichtiger sind als Region oder umgekehrt, bleibt ein Ansatzpunkt für Soziologen. Klar ist vor allem: Auch Jahrzehnte nach dem Mauerfall sind Fragen der Anerkennung, Gleichwertigkeit – und vielleicht auch des Zuhörens – ungelöst geblieben.
Die Umfragen von SINUS-Institut und YouGov zeigen ein bedrückendes Bild der gesellschaftlichen Spaltung entlang von Ost-West-Linien und Milieugrenzen. Während breite Schichten einen Ministerpräsidenten der AfD nach den Landtagswahlen erwarten, ist die aktive Zustimmung deutlich niedriger – insbesondere, weil viele die AfD gleichzeitig als symptomatischen Protest, nicht aber als Lösung betrachten. Die Demokratie wird vielerorts als bedroht empfunden, sowohl von rechts als auch von links, wobei die Ängste vor rechter Gefahr im Westen sogar leicht größer sind als im Osten.
Inzwischen bestimmen auch Diskussionen über mangelnde Anerkennung, materielle Benachteiligung und den Umgang mit der gemeinsamen Geschichte das Klima zwischen Ost und West. Die SINUS-Milieu-Forschung deutet darauf hin, dass Lebenswelten und Werthaltungen oft mehr verbinden als Geografie – wenn Journalisten und Politiker die Unterschiede betonen, geschieht das laut Mehrheit der Befragten auf beiden Seiten eher übertrieben. Trotz dieser Gräben ist die Wiedervereinigung an sich unumstritten positiv besetzt; die Annäherung zu einer gemeinsamen, gefühlten Nation indes bleibt langsam und widersprüchlich.
Ergänzend dazu meldet die taz, dass sich angesichts der Wahlerfolge rechter Parteien zahlreiche Initiativen für den Schutz demokratischer Minderheiten und neue Allianzen der Zivilgesellschaft formen. Der Spiegel hebt in einer aktuellen, umfassenden Analyse hervor, dass vor allem jüngere Wählerschichten in den östlichen Bundesländern besser informiert, aber oftmals radikalisiert auftreten, verbunden mit einer tiefen Skepsis gegen Regierung und Medien. FAZ beschreibt den steigenden Druck auf etablierte Parteien, neue Erzählungen und Konzepte zu entwickeln, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, wobei laut Experten eine „Ermüdung am Diskurs“ zu beobachten ist.
