Laut Berichten, auf die sich die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' bezieht, kam es bei einer vertraulichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt zur Entscheidung, einen Staatssekretärausschuss einzusetzen. Die Bundesregierung sieht sich insgesamt für die aktuellen energiepolitischen Herausforderungen – Stichwort Iran-Krise und Einschränkungen im Seeweg durch die Straße von Hormus – ausreichend vorbereitet. Dennoch, so sei es in Regierungskreisen diskutiert worden, halte man regelmäßige, hochrangige Lagebeobachtungen für notwendig. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schilderte in ihrem Beitrag, wie die Energieversorgung momentan gesichert ist: Für die nahe Zukunft bestünden keine akuten Risiken. Auch die Frage, wie flexibel deutsche Raffinerien beim Umstellen der Produktion von Kerosin oder Benzin auf neue Rohölquellen reagieren, wurde behandelt. Ölimporte stammen insbesondere aus Norwegen, den USA, Kasachstan und künftig auch verstärkt aus Nigeria – bislang ohne kritische Engpässe.
Ein weiteres Thema: Deutschlands Bereitschaft zur Teilnahme an der Sicherungsmission für die Straße von Hormus, sobald die Voraussetzungen – etwa ein Bundestagsmandat und eine internationale Vereinbarung – erfüllt sind. Dazu sind laut Ankündigungen Einsätze deutscher Minenjagdboote und Seefernaufklärer vorgesehen. Zudem wurde die sogenannte russische Schattenflotte angesprochen, mit der trotz bestehender EU-Sanktionen weiterhin russisches Rohöl transportiert wird. Während Schweden bei Kontrollen härter durchgreift, hielten sich deutsche Behörden bislang zurück. Die Grünen hatten erst jüngst einen Antrag auf konsequenteres deutsches Vorgehen gestellt. Im Sicherheitsrat diskutierten ranghohe Vertreter von Ministerien, Sicherheitsdiensten und einigen Bundesländern wie Niedersachsen mit.
Deutschland bleibt trotz globaler Krisenherde wie der verschärften Lage zwischen Iran und Israel und wiederholter Angriffe auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus weiterhin energiepolitisch ruhig – Engpässe werden laut Bundesregierung derzeit nicht erwartet. Während Schweden zunehmend Kontrollen russischer Öltanker verschärft und vereinzelt Tanker stoppt, wird in Deutschland offenbar eher abwartend agiert, was verstärkt Kritik hervorruft, unter anderem durch Grünen-Politiker. Neue Recherchen zeigen, dass sowohl der EU-Energieministerrat als auch G7-Staaten nach zusätzlichen Alternativen für Energieimporte suchen, um mittel- und langfristig die Versorgungssicherheit auch bei möglichen weiteren Eskalationen im Nahen Osten zu gewährleisten. Eine aktuelle Analyse von taz.de hebt die Konfliktrisiken für die Öllieferungen durch die Straße von Hormus und die steigende Bedeutung alternativer Lieferquellen hervor. Zeit.de berichtet von den andauernden Debatten über eine effektivere deutsche und europäische Reaktion auf Russlands Umgehung der Ölsanktionen. Die Bundesregierung zögert noch, bindende neue Maßnahmen zu verkünden, obwohl der politische Druck steigt. Bei DW.com finden sich Einschätzungen, dass der Einsatz deutscher Marinekräfte am Persischen Golf vorwiegend politisches Signal sei – angesichts begrenzter militärischer Ressourcen, aber mit Signalwirkung für Bündnispartner.
