Im Gespräch im 'Berlin Playbook Podcast' von POLITICO betonte Wagener, dass Deutschland — als wirtschaftlich stärkstes Land Europas — viel mehr als nur eine Nebenrolle im Vorgehen gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine spielen sollte. "Es reicht nicht, sich zu empören oder symbolische Zeichen zu setzen. Es muss endlich Gerechtigkeit geben; der Schutz des Völkerrechts steht auf dem Spiel", so Wagener. Ein Tribunal, so seine Einschätzung, demonstriere, dass die internationale Gemeinschaft wiederholt begangene Verstöße gegen die Menschenwürde nicht dulde und reagieren müsse. Gleichzeitig hob er hervor, dass auch die Untersuchungen durch den Internationalen Strafgerichtshof und ukrainische Institutionen wertvoll seien, jedoch nicht ausreichten. Angesichts des Gedenktags an das Massaker von Butscha warnte Wagener nachdrücklich vor falscher Nachsicht gegenüber Russland: "Es ist völlig fehlgeleitet, jetzt schon wieder über Normalität mit diesem Kreml-Regime zu reden. Wir dürfen nicht klein beigeben, sondern müssen Kurs halten und die Ukraine konsequent unterstützen." Zwischen seinen Mahnungen schwingt leise auch Ratlosigkeit mit: Wie lange noch wird Europa diese doppelte Zögerlichkeit — Sanktionen ja, Konsequenz nein — durchhalten können?
Wagener fordert, dass Deutschland eine führende Rolle bei der Schaffung eines internationalen Tribunals für russische Kriegsverbrechen übernimmt und dabei nicht nur Symbolpolitik betreibt, sondern tatsächlich handelt. Er unterstreicht die Bedeutung einer klaren Haltung gegen russische Aggression, insbesondere angesichts aktueller Enthüllungen zu Gräueltaten wie in Butscha, und warnt davor, angesichts des Kriegsverlaufs in einen Modus bloßer Routine oder Gleichgültigkeit zu verfallen. Die Diskussion um ein eigenes Tribunal (neben dem Internationalen Strafgerichtshof) wird kontrovers geführt: Während einige Staaten skeptisch bleiben, unterstützen Länder wie Frankreich, die Niederlande und diverse osteuropäische Staaten Wagners Linie, auch weil viele Beweise abseits der ICC-Zuständigkeit liegen. Das Thema hat in den letzten Tagen durch Fortschritte bei den ukrainisch-niederländischen Ermittlungen neue Aufmerksamkeit bekommen.
