Frank Werneke bringt es auf den Punkt: Die kurzzeitige Senkung der Energiesteuer helfe höchstens, den Tropfen auf dem heißen Stein noch ein wenig abzukühlen – viel mehr aber auch nicht. "Wenn die Spritpreise weiter auf dem derzeitigen Niveau verharren, braucht es mehr als einen zweimonatigen Steuer-Rabatt", erklärte er im Gespräch mit Politico. Besonders sieht er die Mineralölkonzerne in der Verantwortung: Eine Begrenzung der Gewinnspannen, ähnlich wie in Belgien oder Luxemburg, sei seiner Ansicht nach angebracht – doch Union und SPD schreckten vor so einem Schritt offenbar zurück, wirft er ihnen vor. Interessant: Werneke sieht die Lösung auch in höheren Pendlerpauschalen. Die solle um 17 Cent auf 50 Cent pro Kilometer steigen und direkt bei der Lohnsteuer angerechnet werden. "Dadurch würde beispielsweise eine Angestellte mit 40.000 Euro Bruttojahresgehalt und täglichem Arbeitsweg von 33 Kilometern um rund 450 Euro jährlich entlastet. Wer wenig verdient, würde sogar über 1.200 Euro pro Jahr mehr bekommen – das ist kein Pappenstiel", sagt Werneke. Aber damit nicht genug: In kommenden Tarifgesprächen werde Verdi – wie er es ausdrückt – auf einen echten Inflationsausgleich pochen. Denn die steigenden Preise machten eben nicht vor dem Tankstutzen halt: Alles, von Lebensmittel über Mieten bis Transport, sei betroffen. Der Druck auf die Politik steigt – beim Blick aufs Konto vieler Menschen nachvollziehbar.
Frank Werneke, oberster Verdi-Mann, lässt nicht locker: Ihm reicht eine befristete Senkung der Energiesteuer nicht, weil aus seiner Sicht so die tatsächliche Last für Berufspendler und Normalverbraucher kaum abfedert wird. Besonders kritisch sieht er die Rolle der großen Mineralölkonzerne und fordert klare Obergrenzen für deren Gewinne – ein heikles, aber in Nachbarländern bereits praktiziertes Mittel. Parallel dazu drängt er auf eine spürbare Erhöhung der Pendlerpauschale, um hunderttausende Menschen finanziell zu entlasten, und kündigt an, das Thema Inflation im nächsten Tarifpoker zur Maximalforderung zu machen. Im politischen Berlin wird unterdessen weiter um Wege gerungen, wie die Auswirkungen der starken Teuerung auf Verbraucher einigermaßen abgefedert werden können. Laut aktuellen Berichten in der Süddeutschen Zeitung und Der Zeit, beschäftigt die Frage nach wirkungsvoller Entlastungspolitik inzwischen Parteien quer durch das Spektrum. Die Diskussion um die Höhe der staatlichen Hilfen, die temporäre Steuersenkung und die Großgewinne der Energiekonzerne ist in vollem Gange – die Unsicherheit, wie nachhaltig die Maßnahmen wirken, ist mit Händen zu greifen.
