„Eine Wahlrechtsreform, die die Zahl der Wahlkreise halbiert und den Parteien Parität zwischen Männern und Frauen vorschreibt, wird verfassungsrechtlich kaum Bestand haben“, erklärte Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern und CSU-Parteichef, im Gespräch mit dem 'Stern'. Damit stellt sich Söder deutlich gegen die Pläne der SPD, die weiterhin auf einer gesetzlichen Geschlechterparität beharrt. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, argumentiert: „Parteien sollten verpflichtet werden, ihre Listen gleichermaßen mit Frauen und Männern zu besetzen – das wäre ein entscheidender Fortschritt.“ Eine Minderheit in der Union setzt Parität bislang eigenständig um, aber für viele in CDU und CSU ist eine gesetzliche Regelung nach wie vor inakzeptabel. Das Thema zieht weitere Kreise – immerhin knüpft die SPD die Reform auch an aktuelle Diskussionen über die Schuldenbremse. Söder betont dabei in Richtung der Koalition: 'Transparenz bei Wahlsiegern ist wichtig, Schuldenaufnahme aber kein Thema.' – So gerät die Reform mehr und mehr in politisches Gerangel, bei dem niemand genau weiß, wie es ausgeht.
Die Gespräche über eine Überarbeitung des deutschen Wahlrechts stocken ausgerechnet an der Parität. CSU-Chef Söder sieht in einer verbindlichen Regelung zur paritätischen Listenaufstellung ein verfassungsrechtliches Problem und verweigert ein Zugeständnis an die SPD. Gerade Letztere aber sieht Parität als Kernbedingung und verweist darauf, dass schon jetzt in manchen Unions-Landesverbänden entsprechende Praxis herrscht, nur eben nicht als Gesetz – ein typischer Fall von politischer Blockadehaltung. Neuere Berichte verdeutlichen, dass die Fronten festgefahren sind und die Koalition in der Frage der Geschlechterparität sowie bei der Zahl der Wahlkreise einfach nicht zusammenkommt. In Kommentaren etwa bei der ZEIT und dem SPIEGEL zeichnet sich ab, dass die Forderung nach Parität, obgleich sinnvoll aus Gleichstellungssicht, auf überwiegend verfassungsrechtliche und parteipolitische Skepsis stößt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Parteien irgendwo in der Mitte treffen – oder ob am Ende eine Reform im Sande verläuft.
