Angela Merkel, bekannt für ihre nüchterne Analyse und gelegentlichen Seitenhiebe gegen die Scharfmacher, bleibt ihrem Standpunkt in Sachen Grenzkontrollen auch nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft treu. Ihr Verständnis der Schengen-Regeln sei immer ein weniger restriktives gewesen, wie sie es der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schilderte. Die Einführung fester Grenzkontrollen, etwa durch die aktuelle Regierungskoalition oder ihren CDU-Nachfolger Friedrich Merz, fand nie ihre Zustimmung. Viel bedeutender findet sie ohnehin die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die im Bereich der Migrationspolitik inzwischen spürbare Fortschritte gemacht habe – „viel deutlicher als in meiner Amtszeit“, räumt sie fast ein wenig nachdenklich ein. Probleme gibt es natürlich weiterhin, keine Frage, aber dass sich Europa in dieser Frage bewegt hat, ist für sie ein echtes Signal.
Angesprochen auf die AfD und den Zusammenhang mit ihrer eigenen Politik bleibt Merkel sachlich, aber nicht ohne Selbstreflexion: Die Wurzeln der Partei sieht sie in der Eurokrise und erinnert daran, dass die AfD 2013 beinahe ganz abgeschlagen war. Erst später, etwa durch die Pegida-Proteste ab 2014 in Ostdeutschland, habe sich der Kurs der Partei radikalisiert und an Einfluss gewonnen. Ihre Entscheidung im Herbst 2015, Geflüchtete an der österreichischen Grenze nicht mit Gewalt abzuwehren, habe laut Merkel zwar den Zuspruch für die AfD befördert – das aber sei nicht der Ursprung der Partei oder deren Erstarkens gewesen. Ein Thema, über das sich trefflich streiten lässt, sicherlich, aber bei Merkel klingt es eher wie eine Abwägung denn eine Rechtfertigung.
Angela Merkels aktuelle Aussagen zur EU-Migrationspolitik spiegeln eine neue Sachlichkeit wider – sie lobt die Fortschritte auf europäischer Ebene, betont aber auch, dass viele Herausforderungen bleiben. Insbesondere der Asylkompromiss, den die EU-Staaten 2023 erarbeitet haben, sorgt für mehr Kooperation bei der Verteilung Geflüchteter und schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen; der Kompromiss ist politisch indes umstritten, weil etwa humanitäre Organisationen auf mögliche Grundrechtsverletzungen hinweisen. Gleichzeitig zeigt sich im politischen Diskurs, dass Grenzkontrollen nach wie vor ein heikles Thema sind und – so schildern es zahlreiche politische Stimmen und Medienberichte – vor allem als Symbolpolitik wahrgenommen werden, während tatsächlich nur gemeinsame, solidarische EU-Lösungen nachhaltige Wirkungen erzielen können.
