13 Jahre. So lange ist es her, dass die EU zuletzt neuen Mitgliedern die Tür geöffnet hat. Friedrich Merz meinte in Montenegro, das sei kein Zufall, sondern habe auch mit Schwächen und Zaudern der EU selbst zu tun – Versäumnisse, die endlich Geschichte werden müssten, wenn die Union politisch glaubwürdig bleiben wolle. Es klingt fast wie ein Weckruf: Die EU müsse nicht nur technisch erweitern können, sondern es auch wirklich wollen.
Insgesamt sind es sechs Länder aus dem Westbalkan – Montenegro, Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Nordmazedonien und Serbien – die seit Jahren auf ein Signal aus Brüssel hoffen, aber immer wieder hingehalten werden. Macron, der sich ungewohnt engagiert zeigte, stellte die Bedeutung der Region klar heraus: Gerade mit Blick auf Energie, Sicherheit und Migration sei für die EU ein stabiler Balkan keine Nebensache – das Gegenteil sei der Fall.
Mit im Gepäck hatten beide Politiker ein Modell, das westlichen Beitrittskandidaten als Zwischenschritt „Beobachterstatus“ und besseren Marktzugang anbietet – also, grob gesagt, erst mehr Mitsprache, später volles Mitglied. Montenegros Präsident Milatovic sprach von einem Wendepunkt. Albaniens Regierungschef Rama blieb skeptisch und forderte noch mehr Tempo und Engagement. Was die Sache nicht einfacher macht: Unterschwellige Konflikte zwischen Serbien und Kosovo, zwischen Serbien und Montenegro – und vor allem der russische Einfluss, etwa durch Serbiens Zögern bei Sanktionen gegen Moskau. Die EU steht also vor einer heiklen Gratwanderung zwischen Versprechen und politischen Realitäten.
Der EU-Westbalkan-Gipfel in Tivat rückte die Erweiterungspolitik der EU und ihre grundlegenden Herausforderungen ins Rampenlicht. Merz und Macron mahnten ein stärkeres politisches Signal pro Integration an – und damit auch indirekt eine Kurskorrektur der letzten Jahre. Abseits der symbolischen Rhetorik bleiben aber viele Hürden: Uneinigkeit in der EU, Misstrauen innerhalb der Beitrittskandidaten sowie ungelöste Konflikte, nicht zuletzt der Balanceakt mit Russland und der Umgang mit Demokratiestandards. In den letzten 48 Stunden wurde außerdem berichtet, dass der französische Präsident Macron eine engere sicherheitspolitische Abstimmung mit den Westbalkanländern als direkte Antwort auf wachsende russische Einflussversuche fordert. Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, wie interne Widerstände innerhalb der EU – besonders mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Migrationspolitik – die Erweiterung zusätzlich blockieren. Laut taz fordern westliche Regierungen, neben marktwirtschaftlichen Zugeständnissen auch kulturelle Austauschprogramme schneller zu etablieren, um die Bindung an die EU zu stärken und dem Abdriften nach Moskau entgegenzusteuern.
