Der Wind in Berlin bläst rau, besonders wenn es ums liebe Geld geht. Laut Politico, das sich auf Stimmen aus Regierungskreisen beruft, bleibt das Arbeitsministerium bei seiner Linie: Keine Extramittel aus dem Sozialhaushalt zur Finanzierung der GKV-Beiträge für Bürgergeldbeziehende. Interessanterweise wurde diese klare Haltung nicht nur intern, sondern auch gegenüber den Expertinnen und Experten der vom Gesundheitsministerium ins Leben gerufenen Kommission deutlich. So jedenfalls Anne-Kathrin Klemm vom BKK-Dachverband. Sie bringt es auf den Punkt: Für sie wäre die Maßnahme ein wünschenswerter Befreiungsschlag – zehn Milliarden Euro ließen sich sparen, fast schon ein Zaubertrick gegen das Defizit. Aber: Realismus siegt über Wunschdenken. Das Ministerium selbst will zu dem Vorgang offiziell gar nichts sagen; die Debatte läuft trotzdem heiß, auch weil CDU-Schwergewichte wie Nina Warken und Carsten Linnemann Druck für die Kostenübernahme machen. Ob sich da noch was dreht? Schwer zu glauben.
Das Arbeitsministerium sieht im aktuellen Bundeshaushalt keinen Spielraum, die kompletten Kosten der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger zu übernehmen – und verweigert damit eine enorme Entlastung für die GKV, obwohl das Potenzial zu erheblichen Einsparungen vorhanden wäre. Während das Gesundheitsministerium entsprechende Vorschläge durch Experten prüfen lässt, bleibt die Position des Arbeitsministeriums unverändert. CDU-Politiker fordern indes nachdrücklich die Entlastung der Krankenkassen, was den finanziellen Druck im System verdeutlicht. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass sich die Bundesregierung noch nicht auf einen Plan zur Bewältigung der GKV-Finanzprobleme einigen konnte. Neuere Berichte auf verschiedenen Nachrichtenportalen deuten an, dass die Diskussion in den kommenden Wochen weiter Fahrt aufnehmen dürfte.
