Ach, Steuerbetrug. Ein Thema, das gerne mal zwischen Paragraphen und Haushaltsdebatten verschwindet – bis jetzt. Laut Recherchen der 'Bild', gestützt auf ein frisches Gutachten für den Bundestagshaushaltsausschuss, hagelt es massive Kritik am Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Dessen Aufgabe, die Länder aktiv beim Aufspüren und Ahnden von größeren Steuerdelikten zu unterstützen, wird, sagen wir es freundlich, eher zögerlich erfüllt. Die Prüfer monieren mangelnde Klarheit bei der Aufgabenteilung, aber auch schlicht fehlendes Personal und veraltete Technik. Kurios: Die eigentliche Steuerfahndung ist zwar Ländersache, im Ernstfall – etwa bei grenzübergreifenden Machenschaften – sollte aber der Bund einspringen. Und eben dieser tut, so das Resümee, deutlich zu wenig.
Die Länder signalisieren dringenden Mehrbedarf, fordern festere Koordination, besseren Datenaustausch und sogar ein zentrales Servicebüro – doch im Bundesfinanzministerium stößt das bislang höchstens auf Achselzucken. Rechtliche Bedenken, knapper Etat – das sind die Standard-Ausreden. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste sieht allerdings keine echten Hindernisse für mehr Engagement seitens des Bundes. Für den Rechnungshof ist die Sache klar: Die aktuellen Schwächen kosten nicht nur Geld – zum Beispiel wurde bei der Auswertung der Panama Papers schlicht Steuergeld verschenkt –, sondern untergraben auch das staatliche Vertrauen. Fazit? Es braucht endlich mehr Ressourcen und ein klügeres Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern. Allerdings – das ist meine ganz persönliche Beobachtung – klingt das nach einer alten Platte mit Sprung.
Der Bundesrechnungshof hat in einem Gutachten an den Haushaltsausschuss kritisiert, dass beim Kampf gegen Steuerbetrug in Deutschland gravierende Versäumnisse bestehen. Insbesondere das Bundeszentralamt für Steuern agiert, laut Prüfbericht, zu passiv und ist personell sowie technisch nicht ausreichend aufgestellt, um die Länder effektiv zu unterstützen – gerade bei komplexen internationalen Fällen. Dabei blockiert laut Rechnungshof auch das Bundesfinanzministerium Verbesserungen, obwohl juristisch durchaus Handlungsspielraum bestünde. Wie verschiedene Medien aktuell berichten, heizt sich die Diskussion weiter auf: Neben politischen Debatten, ob der Bund sich stärker engagieren müsse, verweisen Experten vereinzelt auch auf die Gefahr, dass solche Defizite dem Ansehen des deutschen Steuersystems dauerhaft schaden. Derweil wird auf Landesebene bereits an konkreten Verbesserungen gearbeitet, zum Beispiel durch Pilotprojekte mit modernerer Datenanalyse.
