In letzter Zeit wird eifrig über eine weitere Anhebung der Tabaksteuer diskutiert – und zwar nicht gerade zimperlich: Innerhalb von nur 16 Monaten sollen angeblich satte 2,8 Milliarden Euro extra in die Kassen gespült werden. Ehrlich gesagt: Für mich klingt das wie ein frommer Wunsch, den die Praxis widerlegen dürfte. Der BVTE bringt zum Ausdruck, dass sich wiederholt habe, was schon in Vergangenheit und Nachbarstaaten zu beobachten war: Sobald Zigaretten plötzlich viel teurer werden, weicht ein erheblicher Teil der Raucher auf andere – meist illegale – Bezugsquellen aus. Das Ergebnis bleibt dann regelhaft hinter den Erwartungen zurück, mit gravierenden Nebenwirkungen. BVTE-Chef Jan Mücke hat es recht klar auf den Punkt gebracht: Wer krampfhaft Steuern nach oben treibt, riskiert, dass der Schwarzmarkt aufblüht und der Staat letztlich weniger, nicht mehr einnimmt. Die Realität zeigt: Fast ein Fünftel der in Deutschland konsumierten Zigaretten werden schon jetzt nicht regulär versteuert – östlich von Elbe und Oder ist es sogar fast die Hälfte!\nDass dabei nicht nur harmlose Grenzgänger am Werk sind, ist bekannt: Illegale Zigarettenfabriken sprießen immer häufiger aus dem Nichts, und die organisierte Kriminalität entdeckt neue Geschäftsfelder. Die Konsequenzen? Steuerverluste, ein entgleitender legaler Markt und – nicht zu vergessen – das Risiko, dass der Staat die Kontrolle über die Lieferketten verliert.\nNebenbei entgehen dem Fiskus auch auf Seiten der Nikotinbeutel jährlich mehrere Hundert Millionen, weil diese bislang schlicht nicht besteuert werden.\nEin Blick zurück in die Jahre 2002–2005 oder nach Frankreich und die Niederlande zeigt, wie sehr der Schuss nach hinten losgehen kann: In jenen Jahren sackten hierzulande die legalen Verkaufszahlen ab, der Schwarzmarkt blühte, und statt üppiger Steuermehreinnahmen gab es nervige Milliardenlöcher. Ganz aktuell: In Frankreich konsumiert inzwischen fast jede dritte Person Zigaretten aus nicht regulärer Herkunft, die Niederlande erleben seit drastischen Preiserhöhungen einen kompletten Einbruch im Inlandsgeschäft. Raucher reisen – und bringen ihre Glimmstängel einfach von nebenan mit. Deutschland liegt, geografisch gesehen, besonders problematisch zwischen Billig-Tabak-Regionen wie Polen und Tschechien, was die Lage zusätzlich verschärft.\nEbenfalls kritisch sieht der Verband die Folgen für Jobs und Unternehmen. Wenn der legale Markt schrumpft, geraten Arbeitsplätze, von der Produktion bis in den Handel, schnell unter Druck. Schon jetzt scheint die Branche auf der Kippe zu stehen – weitere Belastungen könnten eine Kettenreaktion auslösen.\nDas Fazit des BVTE ist unmissverständlich: Kurzfristige Steuerchancen zu jagen, gleicht einer Fahrt ohne Bremsen in eine bekannte Sackgasse. Sinnvoll wäre, so betonen sie, eine vorsichtige, langfristig angelegte und planbare Steuerpolitik – alles andere führe nur wieder zu den altbekannten Problemen.
Der Vorstoß, die Tabaksteuer sprunghaft zu erhöhen, könnte nicht nur ins Leere laufen, sondern sogar das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt ist. Der BVTE verweist auf jahrzehntelange Erfahrungen: Überzogene Preissprünge destabilisieren Märkte, treiben Verbraucher in illegale Alternativen, und das Steuerplus verpufft in der Realität oft als Minus. Neuere Recherchen zeigen, dass diese Risiken auch international weiterhin bestehen – Frankreich und Niederlande melden Rekordwerte bei illegalem Konsum und Milliardenverluste beim Fiskus. Interessant ist auch, dass selbst die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und verschiedene Suchtforscher einen Anstieg des illegalen Zigarettenkonsums in Deutschland beziehungsweise mittel- bis osteuropäischer Nachbarländer beobachtet haben. Die Bundesregierung steht damit erneut vor dem Dilemma, zwischen Gesundheitsschutz, Haushaltsinteressen und Marktstabilität vermitteln zu müssen, wobei etwaige Gesetzesinitiativen für eine bessere Regulierung alternativer Nikotinprodukte (wie die Nikotinbeutel) nach wie vor auf sich warten lassen.
