Mit ziemlich deutlichen Worten kritisiert Eva Welskop-Deffaa die geplanten Änderungen rund um die Pflegeversicherung: Ihrer Ansicht nach drohe ein schleichender Abbau der sozialen Absicherung rund um Pflegekosten. Sie machte ihrem Ärger im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" Luft: Es sei nicht akzeptabel, dass die finanzielle Belastung für Pflegeheimbewohner in Deutschland noch weiter wachse. Schon jetzt müssten alte Menschen im Schnitt stolze 3.200 Euro Eigenanteil für die stationäre Pflege aufbringen. Dabei gibt es seit einiger Zeit Zuschläge von der Pflegekasse, die – so die Idee – den Eigenanteil mit jedem weiteren Jahr Aufenthalt im Pflegeheim verringern sollen. Allerdings, und hier setzt Welskop-Deffa an, plant Gesundheitsministerin Warken, diese Zuschläge nun weniger schnell wachsen zu lassen. Die große Entlastung – nämlich eine Übernahme von 75 Prozent der pflegebedingten Kosten – würde dann nicht mehr nach drei, sondern erst nach viereinhalb Jahren greifen. "Die allermeisten Heimbewohner erleben so eine Entlastung gar nicht mehr", gibt sie zu bedenken.
Außerdem stößt ihr sauer auf, dass die Regierung überlegt, pflegenden Angehörigen künftig weniger Rentenpunkte gutzuschreiben. Das sei schlicht unsozial, denn ohne die Angehörigen würde Pflege in Deutschland überhaupt nicht funktionieren. An ihrer Altersvorsorge zu sparen, nur um kurzfristig Gelder einzusparen – moralisch kaum nachvollziehbar, so Welskop-Deffaa. Zwischen den Zeilen klingt mit: Diese Reform würde ausgerechnet die Schwächsten treffen.
Welskop-Deffaa bringt mit ihrer Kritik eine drängende Sorge zur Sprache: Die geplante Reform, so wie aktuell diskutiert, könnte viele Menschen noch stärker belasten – sei es durch höhere Eigenbeteiligung bei den Pflegeheimkosten oder durch Kürzungen bei den Rentenpunkten für pflegende Angehörige. Sie betont die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für eine solidarische Pflegefinanzierung. In den Medien und in Fachdiskussionen wird dieser Zwiespalt derzeit eifrig erörtert; viele Experten und Wohlfahrtsverbände warnen davor, kurzfristige Einsparungen über die langfristige soziale Sicherheit zu stellen.
Neuere Presseberichte zeigen, dass der Reformkurs in Berlin weiterhin heftig umstritten ist. Laut "Süddeutscher Zeitung" zeichnen sich parteiübergreifende Debatten darüber ab, wie der Anstieg der Pflegekosten für Bedürftige gemildert werden könnte. Die "Frankfurter Allgemeine" berichtet, dass inzwischen mehrere Bundesländer Änderungen am Gesetzentwurf fordern.
Angesichts des demografischen Wandels und immer mehr Pflegebedürftigen wächst der finanzielle Druck. Im Zentrum steht die Frage: Wer soll künftig diese Leistungen tragen – der einzelne oder die Solidargemeinschaft?
Ergänzend: Laut tagesaktuellen Artikeln bei "taz" und "ZEIT" melden sich zunehmend auch Pflegeheimbetreiber, Gewerkschaften und Kommunen zu Wort und fordern eine wirklich nachhaltige, langfristig tragfähige Lösung für die Finanzierung. Die Debatte um die Gerechtigkeit der Reform wird dadurch immer vielschichtiger.
