Das EU-Parlament hat entschieden, die Immunität von Angelika Niebler (CSU) nicht aufzuheben, sodass die von der Europäischen Staatsanwaltschaft angestrebten Betrugsermittlungen gegen sie derzeit nicht weiterverfolgt werden können. Im Zentrum der Vorwürfe steht der Verdacht, dass Niebler in den Jahren 2017 bis 2025 EU-Mitarbeiter zweckwidrig eingesetzt haben soll – sie selbst spricht von einem politischen Motiv hinter der Anzeige. Laut jüngeren Medienberichten sorgte der Fall innerhalb des Parlaments für kontroverse Diskussionen: Einerseits wird das Verhalten als Schutz für eigene Mitglieder kritisiert, während Befürworter betonen, dass insbesondere politische Gegner für Anzeigen falsche Motive nutzen könnten. Nach einer Recherche fanden sich keine neuen Faktenbeweise, jedoch verweist die aktuelle Berichterstattung auch auf die Debatte im Kontext anderer Fälle um Parlamentsimmunität und mangelnde Transparenz, wie sie zuletzt verstärkt von Bürgerinitiativen und NGOs gefordert wird. Zudem ist bemerkenswert, dass das Thema der Immunität und ihrer eventuellen Abschaffung in der gesamten EU politisch umstritten bleibt; es wird befürchtet, ein allzu schneller Zugriff durch Gerichte könne die politische Arbeit beeinträchtigen – so wiederholt durch Parlamentsvertreter argumentiert.
