Ehrlich gesagt, überrascht es mich nicht, dass das Auswärtige Amt erneut seine kategorische Ablehnung der Todesstrafe unterstreicht – besonders mit Blick auf die Entwicklungen in Israel. 'Deutschland lehnt die Todesstrafe strikt, in jeder erdenklichen Konstellation, ab', betonte eine Sprecherin gestern merklich entschlossen. Über etwaige Konsequenzen, sollte Jerusalem tatsächlich das Gesetz verabschieden, ließe sie sich aber nicht aus: Ziel sei vor allem, Überzeugungsarbeit zu leisten, um das Gesetz zu verhindern – wobei man sich der eigenen Grenzen durchaus bewusst sei. Letztlich, so ehrlich muss man sein, liegt die Entscheidung bei Israel selbst.
Die vier Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens hatten sich gerade erst erneut an die Regierung und das Parlament in Jerusalem gewandt. Sie warnten insbesondere vor dem 'de-facto diskriminierenden Charakter' des Gesetzentwurfs. In ihrer Stellungnahme wurde deutlich: Ein solches Gesetz stelle Israels demokratische Grundsätze ernsthaft infrage. Pikantes Detail: Das Gesetz soll auf Taten angewendet werden, die als Terrorakte gelten, wenn dadurch gezielt Menschen getötet wurden – im Westjordanland würde es allerdings nicht für israelische Bürger, Soldaten oder Siedler gelten. Es ist fast schon seltsam zu beobachten, wie unterschiedlich Recht bewertet wird, je nachdem, auf welcher Seite jemand steht. Bereits kommende Woche könnte das Gesetz in Kraft treten. Noch ist die Hoffnung da, dass der internationale Einspruch gehört wird, auch wenn der Zeitdruck enorm ist.
Nach neuesten Recherchen zeigen aktuelle Medienberichte: Der internationale Widerstand gegen Israels geplante Ausweitung der Todesstrafe wächst. Nicht nur Deutschland, sondern auch mehrere EU-Staaten pochen auf eine Einhaltung demokratischer Werte und befürchten tiefgreifende Folgen für Israels Ansehen auf der Weltbühne. Menschenrechtsorganisationen warnen zudem, dass das Gesetz vor allem palästinensische Täter stärker treffen und bestehende Spannungen weiter anheizen könnte. Während Israel argumentiert, die Maßnahme sei im Kampf gegen Terror zwingend notwendig, bezweifeln Kritiker, dass die Todesstrafe tatsächlich abschreckend wirkt und sehen vielmehr eine Verschärfung der ohnehin schon explosiven Lage im Westjordanland. Auch innerhalb Israels ist das Thema umstritten – einige Vertreter aus Regierung und Zivilgesellschaft hinterfragen öffentlich die Vereinbarkeit des Gesetzes mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats.
