Grüne drängen auf Einkommenssteuer-Reform – Prämienpläne vor dem Aus

Manchmal machen politische Entscheidungen eine 180-Grad-Wende – und hier sind wir wieder: Die Grünen, allen voran Katharina Dröge, rufen nun dazu auf, das Steuersystem grundlegend anzupacken. Ihr Vorschlag klingt zunächst unspektakulär, birgt aber Brisanz: Grundfreibetrag rauf, Pauschbetrag für Arbeitnehmende rauf, aber Spitzenverdiener sollen mehr beitragen. Das „gemeinsame Boot“ wird strapaziert, aber die Richtung ist klar – diejenigen, die nicht jeden Cent zweimal umdrehen, sollen Luft holen können. Dröge macht sich außerdem dafür stark, die Stromsteuer endlich abzusenken, was laut ihr sowohl Familien als auch Mittelständler entlasten würde – und quasi nebenbei ein kleiner Schubs in Richtung Klimaschutz wäre. Ein Nebenschauplatz, den Dröge aufmacht: „Es kann doch nicht wahr sein, dass ausgerechnet die Senkung der Krankenkassenbeiträge blockiert wird – das würde wirklich mal Menschen mit wenig Geld helfen!“ Man merke, die Frustration sitzt tief, gerade nachdem die „Entlastungsprämie“, diese steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro, so krachend gescheitert ist. Die Idee dahinter war übrigens, dass Unternehmen das Geld steuerlich geltend machen könnten, doch der Bundesrat winkte ab – selbst aus den eigenen Reihen kamen Gegenstimmen. Und die Reaktion? Sogar alte Polit-Haudegen wie Markus Söder und Manuela Schwesig fordern, das Projekt entgültig zu beerdigen. Manchmal sind politische Träume eben schnell vorbei.

Die von der Bundesregierung geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie stieß nicht nur im Bundesrat auf Widerstand, sondern wurde auch von Wirtschaft und Teilen der Politik kritisch gesehen. Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert nun als Alternative eine umfassende Reform der Einkommenssteuer, die gezielt untere und mittlere Einkommen bessergestellt und Spitzenverdiener stärker heranzieht. Darüber hinaus setzt sie sich für niedrigere Stromsteuern und eine Reduzierung der Krankenkassenbeiträge ein, um die Auswirkungen der Krise sozial gerechter abzufedern. Aktuelle Berichte zeigen, dass die Debatte um eine gerechtere Steuerpolitik in Deutschland in vollem Gang ist. Laut der Süddeutschen Zeitung hat das Scheitern der Prämie zu einer neuen Dynamik in der Diskussion geführt, viele Parteien suchen nach tragfähigeren Alternativen („[SZ]“). Die FAZ berichtet, dass Wirtschaftsexperten vor allem die gezielte Steuerentlastung im niedrigen und mittleren Einkommensbereich für dringend geboten halten, da die Inflation weiterhin auf die Kaufkraft drückt („[FAZ]“). Auf Spiegel Online zeigt sich, dass der Koalitionsstreit die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über mangelnde und komplizierte Entlastungen weiter befeuert („[Spiegel]“). Derzeit gibt es keine Anzeichen, dass die Bundesregierung kurzfristig ein neues Entlastungspaket schnüren wird; vielmehr verlagert sich der Streit zunehmend auf strukturelle Steuerthemen und die Gestaltung einer „Krisenpolitik mit Augenmaß“.