IMK-Vorsitzender drängt auf konsequentere Syrien-Abschiebungen

Grote bringt es auf den Punkt: Es sei höchste Zeit, dass Straftäter ohne Bleiberecht tatsächlich nach Syrien zurückgebracht werden, anstatt sich in bürokratischen Ausreden zu verlieren. "Der Bund muss endlich liefern", moniert der Hamburger Innensenator im Gespräch und verweist auf die (vermeintlich) neuen Perspektiven in Syrien. Allerdings: Wie viele Syrer davon wirklich betroffen wären, bleibt unklar und irgendwie schwammig – kein Wunder, angesichts der rechtlichen Grauzonen, in denen Behörden oft steckenbleiben. Besonders kritisch sieht Grote die Tendenz, pauschal den Status von Geflüchteten zu überprüfen, sobald sich die politische Lage ändert: Das könne zum Wegfall des Schutzes und damit zur Ausreisepflicht führen. Er schiebt aber gleich die Relativierung hinterher: Wer hier arbeitet, gelernt hat oder familiäre Bindungen hat, muss nicht zwingend gehen. Und das ist am Ende auch ein wirtschaftliches Thema: Bei gut integrierten Syrern würde ein massenweises Abschieben Deutschlands ohnehin angespannte Joblage nur weiter zuspitzen. Erwähnenswert ist auch, was beim Besuch des syrischen Interimschefs Ahmed al-Scharaa passierte – nicht ohne Ironie schlug er vor, in drei Jahren könnten bis zu 80 Prozent der Syriens Geflüchteten zurück, und CDU-Kanzler Merz kommentierte dazu recht nüchtern: "Wir haben das zur Kenntnis genommen."

Grote pocht auf raschere Abschiebungen von Straftätern mit syrischem Pass – dabei bleibt jedoch unklar, wie viele Menschen das realistisch betrifft, weil zahlreiche Ausnahmegründe bestehen. Ein großes Thema bleibt die Balance zwischen rechtlicher Pflicht zur Ausweisung und der gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Integration der Menschen: Ein vorschnelles Abschieben würde Unternehmen und soziale Strukturen empfindlich treffen. Die politische Linie in Berlin bleibt bislang zurückhaltend: Aussagen zu Rückkehrquoten wirken eher wie Absichtserklärungen als bindende Ziele. Aktuell berichten Medien zusätzlich, dass eine innerdeutsche Debatte um sichere Herkunftsländer und individuelle Gefahreneinschätzungen weiter schwelt. In den letzten 48 Stunden brachten Zeitungen neue Details: Das BAMF prüft derzeit, ob der generelle Schutzstatus von Syrern angesichts regionaler Verbesserungen in Syrien schrittweise aufgehoben werden kann, was zu neuen Ausreisepflichten führen würde. Derweil entstehen in mehreren Bundesländern neue Rechtsstreitigkeiten zu Härtefällen, insbesondere bei gut integrierten Geflüchteten (Quelle: FAZ, Zeit.de). Es bleibt zudem eine offene Wunde, wie verlässlich und rechtlich sicher Abschiebungen nach Syrien überhaupt möglich sind, da regelmäßig Berichte über Misshandlungen und schlechte Haftbedingungen auftauchen (Quelle: Süddeutsche).