Spahn: Reform-Echo mit Vorbehalten – SPD-Ideen in der Diskussion

"Wenn jemand wie der Finanzminister endlich anerkennt, wie es wirtschaftlich ums Land steht, ist das schon fast überfällig, mehr als aufregend", gab Jens Spahn im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" zu bedenken. Sonderlich angetan von Klingbeils konkreten Vorhaben ist er hingegen nicht: "In Sachen Tatendrang bleibt er beachtlich hinter der Schwere seiner eigenen Problembeschreibung zurück." Oder, etwas schärfer formuliert: "Ohne echten Willen, von jedem und jeder spürbare Beiträge einzufordern, wird da wohl nichts draus." Spahn bezieht dabei auch seine eigene Partei mit ein: "Wir als Union sind genauso gefragt. Sie werden von mir keine Blockadeliste hören, was angeblich alles unmöglich ist."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch indes rückt die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Er bringt ganz konkrete Reformen für die Pflege ins Gespräch: "3.500 Euro Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz – das stemmt kein durchschnittlicher Rentner ohne weiteres. Da müssen wir dringend ran. Für mich wäre eines denkbar: Die private Pflegeversicherung gehört endlich in einen gemeinsamen, solidarischen Topf." Es könne schließlich nicht angehen, dass sich Menschen mit den höchsten Einkommen aus der Verantwortung stehlen, während Kassiererinnen und Facharbeiter die Zeche zahlen.

Auch bei den Wartezeiten in Arztpraxen sieht Miersch Handlungsbedarf: "Unverständlich, dass Privatpatienten praktisch sofort drankommen, während Kassenpatienten sich monatelang mit Warten plagen." Da müsse die Koalition dringend etwas ändern.

Jens Spahn räumt ein, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen, wie sie von SPD-Minister Klingbeil beschrieben werden, längst auf der Agenda stehen müssten. Allerdings hält er die bislang vorgelegten Maßnahmen für zu ambitionslos: Ohne spürbare Einschnitte und gemeinsame Anstrengung aller Bevölkerungsschichten sieht er keine echte Reformchance. SPD-Fraktionschef Miersch fordert unterdessen Solidarität in der Pflegefinanzierung – unter Einschluss Privater – sowie einen faireren Zugang zu medizinischer Versorgung unabhängig vom Versicherungsstatus. In aktuellen Berichten wird außerdem diskutiert, wie dringend eine nachhaltige, breite Finanzierungsbasis für Pflege und Gesundheitssystem jetzt ist, da die Alterung der Gesellschaft und die steigende Zahl Bedürftiger den finanziellen Druck weiter verschärfen. Jüngste Artikel debattieren zudem, wie Ungleichheit im Zugang zu Gesundheitsleistungen und Pflege die Akzeptanz für Reformen zu unterlaufen droht, während gleichzeitig Forderungen nach einer grundlegenden Überarbeitung des dualen Systems lauter werden.